Meine Politik

Von Bürgern für Bürger.
Es geht mir um Sachthemen!

Ich stehe für ein Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen.
Ich und Volt möchten Probleme lösen und nicht mit Floskeln darüber reden, sondern mit dem „gesunden Menschenverstand“.
Ich richte mich gegen eine zunehmende Entfremdung der Berliner Politik von den Bürgern und derer unmittelbaren Belange vor Ort.

Ich bekenne mich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und für ein offenes Europa.
Ich stehe für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.
Bürgerlich-Liberale-Politik und stehe für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein.
Ich will bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen.

In meiner Politik stehen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa in den Mittelpunkt.
Ich bin für eine offene Kultur, aber ohne unsere eigene Kultur und Traditionen zurückzuweisen!
Ich bin gegen Extremismus von „Rechts“ und von „Links“.
Politik muss von der Mitte mit gesundem Menschenverstand gestaltet werden.

Meine politischen Forderungen sind:

Steuergesetze ändern!
Unsere Steuerpolitik ist nach einem alten Schema aufgebaut „Wenn es dem Unternehmen gut geht, dann geht es dem Volk auch gut“. Diese Einstellung hat vor der Globalisierung und vor der Raffgier der Konzerne und Manager funktioniert, aber heute nicht mehr!
Heute muss es lauten „Wenn es den Bürgern gut geht, dann geht es den Firmen auch gut“.
Ich stehe für eine komplette Überarbeitung des Steuersystems. Eine Vereinfachung der Steuer und Gleichbehandlung aller, ohne Vorteile und Schlupflöchern.
Abschaffung der kalten Progression!
Den Spitzensteuersatz erhöhen!
Abschaffung des Soli-Beitrags sofort!

Mittelstand und lokale Handwerker stärken!
Unser Steuersystem sieht kaum einem unterschied zwischen einen „Tischler“ vor Ort mit ein oder zwei Angestellten und einer Aktiengesellschaft mit 5.000 Mitarbeitern. Der einzige Unterschied das bei Haftung, die AG nur mit dem Betriebsvermögen und der Tischler mit seinem gesamten Vermögen bis zur sein Lebensende. Dieses Unrechtsystem muss beendet werden und lokale Klein – und Mittelständer gestärkt werden

Familien stärken!
Unsere Kinder sind mehr Wert! Steuerliche Forteile darf es nur für Kinder geben.
Zudem fordere ich eine kostenfreie Kinderbetreuung für alle!

Pflege und medizinische Versorgung verbessern!
Gute Pflege braucht Zeit und leistungsfähiges Personal, ohne Überlastung.
Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden, durch einen Bundesmanteltarifvertrag der eine höhere Bezahlung und Reduzierung der Arbeitsstunden vorsieht. Mehr Personal pro Patient damit Pfleger und Schwestern sich auch ohne Zeitdruck sich um die Pflegebedürftigen kümmern können.
Ich will eine gesetzliche Personalbemessung, wie viele Patienten maximal auf eine Pflegekraft anfallen dürfen. Gewährleistung von beruflicher Sicherheit statt immer neuen Teilzeitverträgen, sowie den Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser!

Arbeit!
Wir müssen es schaffen, dass es in Deutschland aber auch in ganz Europa wieder gute Bezahlung für gute Arbeit gibt! Statt Niedriglohn, Dauerstress und Angst vor Altersarmut.
Leiharbeit sollte für Spitzen bei Firmen dienen und nicht um Lohndumping zu betreiben. In Frankreich müssen Leiharbeiter genau so bezahlt werden wie die Festangestellten, plus einen Leiharbeiter Zuschlag von 10%.
Ein Zitat von Robert Bosch: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle!“

Rente!
Als Rentensystem sehe das Model von Österreich als Basis für ein gutes Rentensystem.
ALLE zahlen ein, auch Manager, Geschäftsführer, Selbstständige und usw. Es findet dann eine Soziale Umverteilung statt. Jeden wird eine anständige Rente ausgezahlt. Es kann nicht sein das in Deutschland die untere Mittelschicht für die Sozialschwachen alleine aufkommen muss, und die Besserverdiener davon befreit werden, dieses ist kein soziales System!

Zuwanderungspolitik!
Deutschland war und ist ein Einwanderungsland!
Aber eine Grenzöffnung ohne Kontrollen darf es nicht geben.
Genau so wenig wie Einwanderung in die Sozialsysteme.
Wir benötigen eine europäische geregelte Zuwanderungspolitik und ein Einwanderungsgesetzt welches auf die neuen Herausforderungen zugeschnitten ist!

Volksabstimmung!
Ich bin ein Befürworter der Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Die Begründung das normale Bürger das nicht Verstehen weil es zu komplex ist halte ich für eine Frechheit.
Es müssen sich dann Politiker mehr Mühe geben dieses zu erklären und müssen sich stärker einsetzten. Ein Vorbild kann das Schweizer-System sein und wir sehen das es funktioniert. Auch wenn ich nicht mit allem gleich bin, so ist es der Willen des Volkes und Politik muss danach gestaltet werden.

Grundeinkommen
Ich bin Klar dafür, jedoch müssten wir auswerten was die Testphasen wie in Finnland für Ergebnisse gebracht haben.