ZDF heute-journal – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Unser Volksbegehren wirkt!
Heute im ZDF heute-journal #Straßenausbaubeiträge abschaffen!
#HubertAiwanger Bundesvorsitzender der Freie Wähler:
Für uns gilt: das Volksbegehren läuft bis das Gesetz in unserem Sinne im Landtag beschlossen ist! #FREIEWÄHLER – Politik für die Bürger!
Wir werden kämpfen für alle Bundesländer

Mehr anzeigen

Die sogenannte Straßenausbau-beitragssatzung – kurz Strabs – ist für viele ein Ärgernis. Denn: Wird eine Straße erneuert, müssen die Bürger zahlen. Darüber sind viele verärgert und protestieren. Die CSU will nun – kurz vor der Landtagswahl – die Satzung …

Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

Es wird Zeit den Kapitalismus wieder in „normale“ Bahnen zulenken!

In kaum ein anderes europäisches Land ist so reich und kümmert sich nicht was mit den Menschen passiert wenn sie in Rente gehen.
Die Schere geht immer weiter auseinander!!!

Die Vorständer der großen Deutschen-Wirtschaftsunternehmen werden mit Bonis „Vollgepumpt“ in einem schwindelerregenden Ausmaß und die Deutsche-Mittelschicht wird immer weiter in die Altersarmut geschoben.

Die geschönten Arbeitslosenzahlen ist ein der besten Beispiele.

Seit 10 Jahren haben wie die HARZ4 Reform. Es stimmt das Jahr für Jahr weniger Arbeitslose gemeldet werden, aber die meisten werden in irgendwelche Maßnahmen die oft keinen Sinn haben gepackt, damit sind die aus der Statistik. Genauso wie Arbeiter die unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen, die wiederum mit HARZ4 aufgestockt werden, diese sind ebenfalls raus aus der Statistik. Dazu kommt die Leiharbeit die ebenfalls seit 10 Jahren reformiert wurde. Durch Leih-und Teilzeitarbeit wurde eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt. Die Folge ist das immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.

Abrechnung mit dem Sozialstaat – der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“

Im Januar werden die Hartz-IV-Reformen zehn Jahre alt und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit langem nicht mehr. Auch dies sei, so Borchert, kein Erfolg: „Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.“ Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. „Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.“ Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. „Man macht Opfer zu Tätern“, so Borchert.

Ein handfester Konstruktionsfehler im Rentensystem schaffe zusätzlich Druck – denn den so genannten Generationenvertrag gebe es gar nicht. Der pensionierte Richter und Autor von Büchern wie der „Sozialstaatsdämmerung“ erklärt dies anschaulich: „Bei der Rentenreform 1950 war die Idee, den Staat wie eine soziale Großfamilie zu organisieren. Konkret hieß das: Wenn die Gesellschaft die Alterslasten trägt, muss sie auch den Aufwand für die Kinder tragen. Die Leute sollten so auch die Zusammenhänge kapieren. Konrad Adenauer hat dann verhindert, dass spiegelbildlich zur Altersrente auch die Kindheits- und Jugendrente Gesetz wird. Eine Verstümmelung des Generationenvertrags und eine asoziale Weichenstellung zu Lasten der Mehrkinderfamilien.“

Adenauer hat sich getäuscht

Konrad Adenauer hatte einst gesagt: „Aber Kinder kriegen die Leute doch immer.“ Dass dies ein Denkfehler war, zeigen die demografischen Zahlen deutlich. Denn so wie im Babyboom der 1950er Jahre ging es nicht weiter. Die Geburtenzahlen haben sich gegenüber 1964 von 1,35 Millionen auf 660 000 im letzten Jahr mehr als halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Kinder in Familien, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen, versechzehnfacht – von jedem 75. Kind unter sieben Jahren auf jedes fünfte Kind insgesamt. Borchert resümiert: “ Je weniger Kinder geboren werden, desto katastrophaler ist deren Situation. Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit.“

Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber – das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000 junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon „finanziell stranguliert“. Er warnt: „Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt.“

sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

Stoppt schmutzige Deals!!!

Ankara hat eine Wunschliste, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt

In Gesprächen über das Schicksal des Journalisten Deniz Yücel hat Deutschland angeboten, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. Ein schmutziger Deal?

Der Gast aus Ankara sollte sich rundum wohlfühlen. Bevor Sigmar Gabriel kurz nach Neujahr seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu im heimischen Wintergarten empfing, besorgte er in Goslar noch einen Çaydanlik, eine traditionelle türkische Teekanne.

Dass Çavusoglu seinen Gastgeber anschließend einen Freund nannte („Dostum Sigmar“), lag allerdings nicht nur daran, dass Gabriel sogar den Tee eigenhändig einschenkte. Vielmehr besprachen die Minister in der Kleinstadt am Nordrand des Harzes, welche Schritte beide Seiten unternehmen könnten, um die schwere Vertrauenskrise in den deutsch-türkischen Beziehungen zu beenden.

In jüngster Zeit hatte Ankara erste Entspannungssignale in Richtung Berlin gesandt. Mehrere unschuldig inhaftierte Deutsche wurden freigelassen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Die Lösung des schwierigsten Falls aber lässt weiter auf sich warten: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, sitzt seit fast elf Monaten ohne Anklage in Haft.

In Goslar, wo sich die beiden Außenminister erst unter vier Augen, später im Beisein von Beratern trafen, forderte Gabriel erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Çavusoglu entgegnete, er sei persönlich auch unglücklich darüber, dass sich in dem Fall noch immer nichts bewegt habe. Aber auch der Gast aus Ankara hatte eine Wunschliste im Gepäck, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt.

spiegel.de

Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt

Jeder sollte für seine Straftaten nach dem Gesetz des Landes bestraft werden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde aufgegeben als sie sich den Islamischen Staat angeschlossen hatte!

Ein Gericht im Irak hat die Todesstrafe gegen eine deutsche Staatsangehörige verhängt. Sie soll sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Nun will sich die Bundesregierung für die Verurteilte einsetzen.
Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen.

Nach SPIEGEL-Informationen will sich die Bundesregierung nach dem Urteil dafür einsetzen, dass die ausgesprochene Todesstrafe für die Deutsche in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Seit Wochen sind die Diplomaten der Deutschen Botschaft in Bagdad mit der irakischen Seite in Kontakt, auch über das Urteil wurde das Auswärtige Amt (AA) durch die Justiz in Bagdad vorab unterrichtet.

Bereits vor einigen Tagen führte der Botschafter im Irak wegen des Urteils erste Gespräche bei der irakischen Regierung. Derzeit allerdings stehen die Chancen, dass die Iraker die harte Strafe schnell umwandeln, eher schlecht. Da im Irak der Wahlkampf beginnt, so die Analyse von Experten, setzt die Regierung gerade bei der Verfolgung von IS-Anhängern auf kompromisslose Härte.

Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es am Sonntag. Die Frau habe „logistische Unterstützung und Hilfe für die Terrorgruppe geleistet, um Verbrechen zu verüben“, sagte der Richter, der zugleich als Gerichtssprecher fungiert. Zudem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet.

Dem Gericht zufolge soll die Frau in Übereinstimmung mit dem irakischen Antiterrorgesetz gehängt werden. Das Urteil kann aber noch angefochten werden.

Genaue Angaben zur Identität der Frau machte das Gericht zunächst nicht. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um Lamia K., eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln. Sie ist eine von insgesamt vier Deutschen, die im vergangenen Jahr nach der Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak festgenommen wurden. Außer ihr sitzen noch ihre Tochter Nadia, die Schülerin Linda W. sowie die in Tschetschenien geborene Deutsche Fatima M. im Irak in Haft.

„Überzeugung und Hingabe“

Lamia K. hatte vor ihrer Ausreise aus Deutschland lange in Mannheim gelebt, dort war sie mit einem Deutschen verheiratet. Seit 2010 war sie den Behörden durch islamistische Posts im Internet aufgefallen, galt im Behördenjargon als „intensive Nutzerin im dschihadistischen Internet“. Laut einer internen Bewertung des Verfassungsschutzes übersetzte sie mal Reden der IS-Vordenker, dann wieder verbreitete sie Propaganda der Radikalislamisten. Einmal suchte K. sogar nach Rekruten, so die Staatsschützer, die zum IS nach Syrien ziehen wollen.

2014 folgte Lamia K. dann dem Ruf des IS und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter Nadia über die Türkei nach Syrien. Zunächst lebten die beiden im Kalifat des „Islamischen Staats“ in Rakka, später zogen sie nach Mossul im Nordirak um. Dort bekam Lamia K. noch ein weiteres Kind, das aber später verstarb.

K. selbst behauptete nach ihrer Festnahme gegenüber deutschen Sicherheitsbeamten, sie sei nur „ein kleines Würstchen“ im Reich des IS gewesen, berichtete kürzlich „Die Zeit“. Als die Deutschen sie im Juli in der irakischen Haft besuchten, tat K. alles, um wie eine naive Frau zu wirken, die nur aus Liebe für einen Dschihadisten ins Kriegsgebiet gezogen war.

Die Behörden hegen daran aber erhebliche Zweifel. So traf Lamia K. im IS-Kalifat zwei prominente deutschsprachige Kader, den Berliner Ex-Rapper Abu Thalia, vormals Deso Dogg, und den österreichischen Terroristen Mohammed Mahmud, besser bekannt als Abu Osama al-Gharib. Lamia K., notieren ihre Befrager, habe aus „Überzeugung und Hingabe“ gehandelt.

spiegel.de

Fahrgast in Straßenbahn zusammengeschlagen – Lange Gefängnissstrafen

Richter begründete die Urteile: „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt“.
Ich kann dem Richter und den Strafmaß nur zustimmen!

 

Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben sollen, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft.

Das Mannheimer Landgericht verhängte am Mittwoch Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Richter Joachim Bock begründete die Urteile auch mit einem „Erziehungsbedarf“ bei den Jugendlichen. „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt, Empathie und der Bereitschaft, Regeln einzuhalten“, sagte er auf Anfrage. Dies seien Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens. Das Gericht sah unter anderem den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als bewiesen an.

Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche

Der Mann, den im März 2017 Schläge und Tritte trafen, hatte bei Weinheim in einer Bahn einer Frau geholfen, die von einem der Jugendlichen belästigt worden war. Darauf war er von den Männern im Alter von 17 Jahren bis 19 Jahren angegriffen worden. Der damals 28-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche.

Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen von knapp drei bis zu achteinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf geringere Strafen plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

focus.de

Genau so ist es leider auch! – Nicht einsatzfähig!!!

Wehrbeauftragter hält Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“

Im Einsatz müssen Hubschrauber angemietet werden, neue Fregatten müssen zurück in die Werft. Aufgrund der vielen Pannen hält der Wehrbeauftragte die Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“.

In Afghanistan muss die Bundeswehr Hubschrauber anmieten, zudem gibt es Mängel bei der neuen Fregatten-Klasse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meint nun: Größere Einsätze würden die Streitkräfte gar nicht schaffen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels dem Magazin „Focus“. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.„Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“, sagte Bartels mit Blick auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Der SPD-Politiker lobte jedoch, dass von der Leyen in den vergangenen vier Jahren viel für die Transparenz bei der Bundeswehr getan habe. „Wir wissen heute sehr gut über die Defizite der Truppe Bescheid“, sagte Bartels. Die Defizite müssten allerdings schnell behoben werden.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr in der Lage ist, ihre Soldaten mit eigenen Hubschraubern von A nach B zu fliegen. Wie eine WELT-Recherche ergab, muss die Bundeswehr Hubschrauber von Privatfirmen anmieten, sogar die Eliteeinheit KSK ist betroffen.

Zudem sind die Probleme mit den neuen Hightech-Fregatten der F125-Klasse größer als bisher bekannt, wie der „Spiegel“ berichtete. Das Kampfschiff „Baden-Württemberg“ wurde am Mittwoch zur Reparatur in die Werft nach Hamburg gebracht. Es gebe Softwarefehler und Defekte am Radar, beim Wasseraufbereitungssystem und an der Lebensmittelkühlung. Auch auf dem Schwester-Schiff „Nordrhein-Westfalen“ soll es massive Defizite geben.
Nachrichten wie diese dürften es noch schwieriger machen, junge Menschen für eine Karriere bei der Bundeswehr zu begeistern, befürchtet Bartels: „Wenn sich der Frust der Marinesoldaten herumspricht, wird es noch schwieriger werden, den dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können.“ Um die Besatzung bei Laune zu halten, wählte der „Freundeskreis Baden-Württemberg“ eine ebenso ungewöhnliche wie bewährte Methode: Er verschickte 20 Kilogramm Fruchtgummis.

welt.de

Presseerklärung der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER

Presseerklärung der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller und Arne Gericke, zur Debatte über die Abstimmung zur Neufassung der Dublin-III-Regelungen.

„Als Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER sind wir – in der Linie unserer Partei – gegen eine Erweiterung des Familienbegriffs und den damit verbundenen, erleichterten Familiennachzug für Asylsuchende. Wir fordern von der deutschen Regierung die konsequente Anwendung geltenden Rechts und schnelle, effiziente Asylverfahren. Alle EU-Staaten müssen endlich an einen Tisch und gangbare Wege aus der Dublin-III-Misere finden.

Eine massive Ausweitung des Familiennachzugs für Zugewanderte mit eingeschränktem Schutzstatus lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso einen Nachzug, der über Eltern und Kinder hinausführt.

Unser erklärtes Ziel ist die Begrenzung von Asylzuwanderung und illegaler Migration. Wir fordern die unbedingte Sicherung der EU-Außengrenzen, eine hundertprozentige Erfassung der Flüchtlingsdaten in den Erstaufnahmeländern, die schnelle Durchführung von Asylverfahren sowie eine faire und funktionierende Lastenverteilung auf alle EU-Staaten. Fluchtursachen sind weit mehr als bisher konsequent zu bekämpfen.

All das ist auch Ziel des Gesetzgebungspakets, über dessen Trilog-Verhandlung in erster Lesung das Europaparlament am 16. November 2017 in einer Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit abgestimmt hat – und dem wir beide zugestimmt haben: Es kann nicht sein, dass Deutschland alleine fast die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU aufnimmt. Neue, faire Dublin-Regeln entlasten Deutschland – und nehmen Europa in die Pflicht. Dafür aber braucht es die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Ihre längst überfällige Debatte haben wir mit der Eröffnung des Trilogs angestoßen.

Alle Referenzdokumente zum laufenden Verfahren finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0133(COD)

Das Rechtsempfinden ist zu weit gesunken!

Daher eine „Null-Toleranz“ gegen Angriffe und Behinderung von Sicherheits- und Rettungspersonal!

Bild könnte enthalten: Text
Polizei Oberpfalz

++ Gegen den Kopf getreten, geschlagen, gestoßen,mit Bier übergossen, beleidigt -Brutales Arbeitswochenende für unsere Kolleginnen und Kollegen in Regensburg ++

Mal ganz ehrlich… eigentlich fehlen uns fast die Worte. Unsere Kolleginnen und Kollegen waren am Wochenende massivster Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Gleich vier Angriffe auf sie gab es in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Begonnen hatte das aggressive Wochenende am Samstag gegen 21:00 Uhr. In den Regensburger Arcaden führten Polizeibeamte Personenkontrollen durch. In diese Kontrolle mischte sich eine ca. 15 köpfige Gruppe ein und störte die Handlungen unserer Kollegen.
Deshalb sollten auch diese Personen einer Kontrolle unterzogen werden. Unvermittelt trat ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat. Unser Kollege wurde durch die brutale Attacke verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Glücklicherweise besteht trotz der Tritte gegen den Kopf keine Lebensgefahr!

Die beiden Angreifer konnten vorläufig festgenommen werden. Die Kripo Regensburg hat in diesem Fall die Ermittlungen wegen einem versuchten Tötungsdelikt, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Gegen den Haupttäter wurde im Anschluss ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, er sitzt nun in der JVA.

Gegen 22.30 Uhr nahmen Zivilbeamte im Regensburger Stadtnorden einen seit längerem gesuchten Mann fest. Hierbei leistete dieser massiven Widerstand. Glücklicherweise erlitten unsere Kollegen hier keine schwereren Verletzungen.

Am Sonntag, gegen 01:00 Uhr, ging es mit der Gewalt gegen unsere Kollegen weiter:

In der Regensburger Innenstadt sollten wegen massiver Ruhestörung bei einer Party die Personalien des Verursachers festgestellt werden. Dieser weigerte sich und schubste einen der eingesetzten Polizeibeamten zu Boden. Doch dem nicht genug: die anwesenden Partygäste schütteten Bier über unsere Kollegen und beleidigten sie. Außerdem versuchten sie die Festnahme und Fesselung des Ruhestörers zu verhindern. Erst nachdem mehrere Polizeistreifen zur Unterstützung eintrafen, konnte die Situation beruhigt werden. Unser angegriffener Kollege wurde hier verletzt – er erlitt eine Fraktur am Knöchel und musste ebenfalls in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Die beiden Haupttäter wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizeiinspektion Regensburg Süd führt nun Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und auch wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt, da beim Partygeber eine geringe Menge an Betäubungsmitteln gefunden wurde.

Zu einer weiteren Widerstandshandlung kam es gegen 04:00 Uhr in Leoprechting. Unsere Kollegen wurden gerufen, da es in einer Wohnung zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam und der Geschädigte die Polizei verständigte. Als unsere Kollegen an der Wohnung eintrafen, hatte sich der 33-jährige Täter bereits mit einer ca. 18 cm langen Schraube bewaffnet und stach in Richtung der eingesetzten Beamten. Der Täter konnte überwältigt werden, leistete aber weiterhin massivsten Widerstand. Hintergrund hierfür könnte die aufgefundene Aufzuchtsanlage für Cannabis sein.
Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Auch ihn erwartet eine Anzeige wegen einer Vielzahl von Delikten.

Wir wünschen unseren verletzten Kollegen schnelle und gute Genesung!

 

Die GroKo erklärt der Bundeswehr den Krieg

Wenn schon die Hubschrauber vom ADAC benutzt werden müssen, dann wundert mich garnix mehr

Nach den Sondierungen ist die ungefähre Marschroute der künftigen Großen Koalition vorgezeichnet, auch wenn mancher in der SPD jetzt noch “nachbessern” möchte. Blickt man auf die bisherigen Absprachen, sollte man vielleicht eher von “verschlimmbessern” sprechen.

Nach den Sondierungen ist die ungefähre Marschroute der künftigen Großen Koalition vorgezeichnet, auch wenn mancher in der SPD jetzt noch “nachbessern” möchte. Blickt man auf die bisherigen Absprachen, sollte man vielleicht eher von “verschlimmbessern” sprechen.

Ein besonders gravierender Punkt ist der Verteidigungshaushalt. Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren nicht nur klein-, sondern kaputtgespart. Flugzeuge und Helikopter sind überaltert und bleiben am Boden, die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ist marode. Der Eindruck ist nicht übertrieben, dass unsere Armee in den 80er-Jahren technisch stehengeblieben ist. Hinzu kommt eine unverantwortliche personelle Unterbesetzung.

Deutschland ist wehrlos

Angesichts dieser desolaten Strukturen unserer Streitkräfte stellt sich die Frage: Wen soll die Bundeswehr eigentlich verteidigen? In der NATO sinkt der Einfluss Deutschlands kontinuierlich, und das nicht ohne Grund: Deutschland ist nicht mehr nur “bedingt abwehrbereit”, wie es zu Zeiten Augsteins im Vorfeld der “Spiegel”-Affäre hieß. Deutschland ist wehrlos.

Truppenintern ist pure Verzweiflung zu spüren. Neben der wachsenden Frustration aufgrund des überalterten und mangelhaften Equipments muss man auch noch mit Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin zurechtkommen, die wirklich jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um den Kameradinnen und Kameraden das Vertrauen zu entziehen und sie öffentlich bloßzustellen.

Leider verheißt auch die kommende Regierung für die Bundeswehr nichts Gutes: Die SPD hat durchgesetzt, dass sich der Verteidigungshaushalt de facto nicht erhöht – und das, obwohl Experten empfehlen, den Haushalt vielmehr zu verdoppeln, um die Defizite der vergangenen Jahrzehnte zumindest notdürftig auszugleichen.

NATO-Ziel bleibt Wunschdenken

Das entspräche auch in etwa der 2-Prozent-Regelung, welche die NATO fordert. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für die Verteidigungsausgaben ins Budget. Deutschland wird im Jahr 2018 ein BIP von über 3,3 Billionen Euro haben und so müssten knapp 66 Milliarden der Bundeswehr zu Gute kommen. Das wäre richtig, aber ist wohl eher Wunschdenken von Realisten. Das ist nicht Wille der SPD.

Diese Politik der nächsten GroKo, sollte sie tatsächlich so kommen, hat nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit, Sparsamkeit oder gar Vernunft zu tun, sondern sie grenzt an Wahnsinn. Was hier in Berlin geplant wird, ist ein fiskalischer Krieg gegen die Bundeswehr.

de.nachrichten.yahoo.com