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Der Vorstand wird am 10.3.2018 neu gewählt

Der Vorstand der FREIE WÄHLER Nordrhein Westfalen wird am 10.3.2018 neu gewählt.
Wir geben jedem interessierten Bürger die Möglichkeit, sich für den Vorstand zu bewerben oder eine aus seiner Sicht kompetente Person vorzuschlagen.
Die Bewerber werden rechtzeitig über das Wahlverfahren informiert. Es wird Ihnen ausführlich Gelegenheit gegeben, sich auf der Wahlveranstaltung vorzustellen und um die Kandidatur zu werben.

Zur Wahl stehen:
• 1. Vorsitzende(r)
• 3 stellvertretende Vorsitzende
• Schriftführer(in)
• Schatzmeister/in
• Landespressesprecher/in
• 6 Beisitzer/innen
Diese Voraussetzungen sollten die Kandidaten mitbringen:

• Sie sind Mitglied der FREIEN WÄHLER oder wollen es werden.
• Sie wollen sich im Vorstand aktiv engagieren und mitbestimmen.
• Sie wollen mehr Bürgernähe.
• Sie wollen nicht nur reden, sondern handeln.
• Sie sind nur dem gesunden Menschenverstand und dem Bürgerwillen verpflichtet und bringen es im Land und in den Kommunen auf den Punkt.

Bewerbungen unter www.freiewaehlernrw.de/vorstandswahl

TV-Richter Alexander Hold tritt bei der Landtagswahl im Oktober für die Freien Wähler an

Jurist Alexander Hold bekannt aus der SAT1 Serie „Richter Alexander Hold„ und anderen TV Sendungen, sitzt für die Freie Wähler im Kemptener Stadtrat sowie im Bezirkstag

Herr Alexander Hold hat nun Offiziell seine Kandidatur für den Bayrischen Landtag bekanntgegeben und tritt bei der Landtagswahl im Oktober für die Freien Wähler neben unseren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger und weiteren Kandidaten der Freien Wähler an.

Wir aus NRW wüschen unseren Kandidaten alles Beste und den Wiedereinzug in den bayrischen Landtag

ZDF heute-journal – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Unser Volksbegehren wirkt!
Heute im ZDF heute-journal #Straßenausbaubeiträge abschaffen!
#HubertAiwanger Bundesvorsitzender der Freie Wähler:
Für uns gilt: das Volksbegehren läuft bis das Gesetz in unserem Sinne im Landtag beschlossen ist! #FREIEWÄHLER – Politik für die Bürger!
Wir werden kämpfen für alle Bundesländer

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Die sogenannte Straßenausbau-beitragssatzung – kurz Strabs – ist für viele ein Ärgernis. Denn: Wird eine Straße erneuert, müssen die Bürger zahlen. Darüber sind viele verärgert und protestieren. Die CSU will nun – kurz vor der Landtagswahl – die Satzung …

Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

Es wird Zeit den Kapitalismus wieder in „normale“ Bahnen zulenken!

In kaum ein anderes europäisches Land ist so reich und kümmert sich nicht was mit den Menschen passiert wenn sie in Rente gehen.
Die Schere geht immer weiter auseinander!!!

Die Vorständer der großen Deutschen-Wirtschaftsunternehmen werden mit Bonis „Vollgepumpt“ in einem schwindelerregenden Ausmaß und die Deutsche-Mittelschicht wird immer weiter in die Altersarmut geschoben.

Die geschönten Arbeitslosenzahlen ist ein der besten Beispiele.

Seit 10 Jahren haben wie die HARZ4 Reform. Es stimmt das Jahr für Jahr weniger Arbeitslose gemeldet werden, aber die meisten werden in irgendwelche Maßnahmen die oft keinen Sinn haben gepackt, damit sind die aus der Statistik. Genauso wie Arbeiter die unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen, die wiederum mit HARZ4 aufgestockt werden, diese sind ebenfalls raus aus der Statistik. Dazu kommt die Leiharbeit die ebenfalls seit 10 Jahren reformiert wurde. Durch Leih-und Teilzeitarbeit wurde eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt. Die Folge ist das immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.

Abrechnung mit dem Sozialstaat – der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“

Im Januar werden die Hartz-IV-Reformen zehn Jahre alt und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit langem nicht mehr. Auch dies sei, so Borchert, kein Erfolg: „Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.“ Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. „Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.“ Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. „Man macht Opfer zu Tätern“, so Borchert.

Ein handfester Konstruktionsfehler im Rentensystem schaffe zusätzlich Druck – denn den so genannten Generationenvertrag gebe es gar nicht. Der pensionierte Richter und Autor von Büchern wie der „Sozialstaatsdämmerung“ erklärt dies anschaulich: „Bei der Rentenreform 1950 war die Idee, den Staat wie eine soziale Großfamilie zu organisieren. Konkret hieß das: Wenn die Gesellschaft die Alterslasten trägt, muss sie auch den Aufwand für die Kinder tragen. Die Leute sollten so auch die Zusammenhänge kapieren. Konrad Adenauer hat dann verhindert, dass spiegelbildlich zur Altersrente auch die Kindheits- und Jugendrente Gesetz wird. Eine Verstümmelung des Generationenvertrags und eine asoziale Weichenstellung zu Lasten der Mehrkinderfamilien.“

Adenauer hat sich getäuscht

Konrad Adenauer hatte einst gesagt: „Aber Kinder kriegen die Leute doch immer.“ Dass dies ein Denkfehler war, zeigen die demografischen Zahlen deutlich. Denn so wie im Babyboom der 1950er Jahre ging es nicht weiter. Die Geburtenzahlen haben sich gegenüber 1964 von 1,35 Millionen auf 660 000 im letzten Jahr mehr als halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Kinder in Familien, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen, versechzehnfacht – von jedem 75. Kind unter sieben Jahren auf jedes fünfte Kind insgesamt. Borchert resümiert: “ Je weniger Kinder geboren werden, desto katastrophaler ist deren Situation. Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit.“

Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber – das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000 junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon „finanziell stranguliert“. Er warnt: „Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt.“

sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

Stoppt schmutzige Deals!!!

Ankara hat eine Wunschliste, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt

In Gesprächen über das Schicksal des Journalisten Deniz Yücel hat Deutschland angeboten, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. Ein schmutziger Deal?

Der Gast aus Ankara sollte sich rundum wohlfühlen. Bevor Sigmar Gabriel kurz nach Neujahr seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu im heimischen Wintergarten empfing, besorgte er in Goslar noch einen Çaydanlik, eine traditionelle türkische Teekanne.

Dass Çavusoglu seinen Gastgeber anschließend einen Freund nannte („Dostum Sigmar“), lag allerdings nicht nur daran, dass Gabriel sogar den Tee eigenhändig einschenkte. Vielmehr besprachen die Minister in der Kleinstadt am Nordrand des Harzes, welche Schritte beide Seiten unternehmen könnten, um die schwere Vertrauenskrise in den deutsch-türkischen Beziehungen zu beenden.

In jüngster Zeit hatte Ankara erste Entspannungssignale in Richtung Berlin gesandt. Mehrere unschuldig inhaftierte Deutsche wurden freigelassen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Die Lösung des schwierigsten Falls aber lässt weiter auf sich warten: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, sitzt seit fast elf Monaten ohne Anklage in Haft.

In Goslar, wo sich die beiden Außenminister erst unter vier Augen, später im Beisein von Beratern trafen, forderte Gabriel erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Çavusoglu entgegnete, er sei persönlich auch unglücklich darüber, dass sich in dem Fall noch immer nichts bewegt habe. Aber auch der Gast aus Ankara hatte eine Wunschliste im Gepäck, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt.

spiegel.de

Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt

Jeder sollte für seine Straftaten nach dem Gesetz des Landes bestraft werden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde aufgegeben als sie sich den Islamischen Staat angeschlossen hatte!

Ein Gericht im Irak hat die Todesstrafe gegen eine deutsche Staatsangehörige verhängt. Sie soll sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Nun will sich die Bundesregierung für die Verurteilte einsetzen.
Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen.

Nach SPIEGEL-Informationen will sich die Bundesregierung nach dem Urteil dafür einsetzen, dass die ausgesprochene Todesstrafe für die Deutsche in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Seit Wochen sind die Diplomaten der Deutschen Botschaft in Bagdad mit der irakischen Seite in Kontakt, auch über das Urteil wurde das Auswärtige Amt (AA) durch die Justiz in Bagdad vorab unterrichtet.

Bereits vor einigen Tagen führte der Botschafter im Irak wegen des Urteils erste Gespräche bei der irakischen Regierung. Derzeit allerdings stehen die Chancen, dass die Iraker die harte Strafe schnell umwandeln, eher schlecht. Da im Irak der Wahlkampf beginnt, so die Analyse von Experten, setzt die Regierung gerade bei der Verfolgung von IS-Anhängern auf kompromisslose Härte.

Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es am Sonntag. Die Frau habe „logistische Unterstützung und Hilfe für die Terrorgruppe geleistet, um Verbrechen zu verüben“, sagte der Richter, der zugleich als Gerichtssprecher fungiert. Zudem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet.

Dem Gericht zufolge soll die Frau in Übereinstimmung mit dem irakischen Antiterrorgesetz gehängt werden. Das Urteil kann aber noch angefochten werden.

Genaue Angaben zur Identität der Frau machte das Gericht zunächst nicht. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um Lamia K., eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln. Sie ist eine von insgesamt vier Deutschen, die im vergangenen Jahr nach der Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak festgenommen wurden. Außer ihr sitzen noch ihre Tochter Nadia, die Schülerin Linda W. sowie die in Tschetschenien geborene Deutsche Fatima M. im Irak in Haft.

„Überzeugung und Hingabe“

Lamia K. hatte vor ihrer Ausreise aus Deutschland lange in Mannheim gelebt, dort war sie mit einem Deutschen verheiratet. Seit 2010 war sie den Behörden durch islamistische Posts im Internet aufgefallen, galt im Behördenjargon als „intensive Nutzerin im dschihadistischen Internet“. Laut einer internen Bewertung des Verfassungsschutzes übersetzte sie mal Reden der IS-Vordenker, dann wieder verbreitete sie Propaganda der Radikalislamisten. Einmal suchte K. sogar nach Rekruten, so die Staatsschützer, die zum IS nach Syrien ziehen wollen.

2014 folgte Lamia K. dann dem Ruf des IS und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter Nadia über die Türkei nach Syrien. Zunächst lebten die beiden im Kalifat des „Islamischen Staats“ in Rakka, später zogen sie nach Mossul im Nordirak um. Dort bekam Lamia K. noch ein weiteres Kind, das aber später verstarb.

K. selbst behauptete nach ihrer Festnahme gegenüber deutschen Sicherheitsbeamten, sie sei nur „ein kleines Würstchen“ im Reich des IS gewesen, berichtete kürzlich „Die Zeit“. Als die Deutschen sie im Juli in der irakischen Haft besuchten, tat K. alles, um wie eine naive Frau zu wirken, die nur aus Liebe für einen Dschihadisten ins Kriegsgebiet gezogen war.

Die Behörden hegen daran aber erhebliche Zweifel. So traf Lamia K. im IS-Kalifat zwei prominente deutschsprachige Kader, den Berliner Ex-Rapper Abu Thalia, vormals Deso Dogg, und den österreichischen Terroristen Mohammed Mahmud, besser bekannt als Abu Osama al-Gharib. Lamia K., notieren ihre Befrager, habe aus „Überzeugung und Hingabe“ gehandelt.

spiegel.de

Fahrgast in Straßenbahn zusammengeschlagen – Lange Gefängnissstrafen

Richter begründete die Urteile: „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt“.
Ich kann dem Richter und den Strafmaß nur zustimmen!

 

Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben sollen, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft.

Das Mannheimer Landgericht verhängte am Mittwoch Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Richter Joachim Bock begründete die Urteile auch mit einem „Erziehungsbedarf“ bei den Jugendlichen. „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt, Empathie und der Bereitschaft, Regeln einzuhalten“, sagte er auf Anfrage. Dies seien Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens. Das Gericht sah unter anderem den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als bewiesen an.

Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche

Der Mann, den im März 2017 Schläge und Tritte trafen, hatte bei Weinheim in einer Bahn einer Frau geholfen, die von einem der Jugendlichen belästigt worden war. Darauf war er von den Männern im Alter von 17 Jahren bis 19 Jahren angegriffen worden. Der damals 28-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche.

Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen von knapp drei bis zu achteinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf geringere Strafen plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

focus.de

Genau so ist es leider auch! – Nicht einsatzfähig!!!

Wehrbeauftragter hält Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“

Im Einsatz müssen Hubschrauber angemietet werden, neue Fregatten müssen zurück in die Werft. Aufgrund der vielen Pannen hält der Wehrbeauftragte die Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“.

In Afghanistan muss die Bundeswehr Hubschrauber anmieten, zudem gibt es Mängel bei der neuen Fregatten-Klasse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meint nun: Größere Einsätze würden die Streitkräfte gar nicht schaffen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels dem Magazin „Focus“. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.„Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“, sagte Bartels mit Blick auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Der SPD-Politiker lobte jedoch, dass von der Leyen in den vergangenen vier Jahren viel für die Transparenz bei der Bundeswehr getan habe. „Wir wissen heute sehr gut über die Defizite der Truppe Bescheid“, sagte Bartels. Die Defizite müssten allerdings schnell behoben werden.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr in der Lage ist, ihre Soldaten mit eigenen Hubschraubern von A nach B zu fliegen. Wie eine WELT-Recherche ergab, muss die Bundeswehr Hubschrauber von Privatfirmen anmieten, sogar die Eliteeinheit KSK ist betroffen.

Zudem sind die Probleme mit den neuen Hightech-Fregatten der F125-Klasse größer als bisher bekannt, wie der „Spiegel“ berichtete. Das Kampfschiff „Baden-Württemberg“ wurde am Mittwoch zur Reparatur in die Werft nach Hamburg gebracht. Es gebe Softwarefehler und Defekte am Radar, beim Wasseraufbereitungssystem und an der Lebensmittelkühlung. Auch auf dem Schwester-Schiff „Nordrhein-Westfalen“ soll es massive Defizite geben.
Nachrichten wie diese dürften es noch schwieriger machen, junge Menschen für eine Karriere bei der Bundeswehr zu begeistern, befürchtet Bartels: „Wenn sich der Frust der Marinesoldaten herumspricht, wird es noch schwieriger werden, den dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können.“ Um die Besatzung bei Laune zu halten, wählte der „Freundeskreis Baden-Württemberg“ eine ebenso ungewöhnliche wie bewährte Methode: Er verschickte 20 Kilogramm Fruchtgummis.

welt.de