Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

Presseerklärung der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER

Presseerklärung der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller und Arne Gericke, zur Debatte über die Abstimmung zur Neufassung der Dublin-III-Regelungen.

„Als Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER sind wir – in der Linie unserer Partei – gegen eine Erweiterung des Familienbegriffs und den damit verbundenen, erleichterten Familiennachzug für Asylsuchende. Wir fordern von der deutschen Regierung die konsequente Anwendung geltenden Rechts und schnelle, effiziente Asylverfahren. Alle EU-Staaten müssen endlich an einen Tisch und gangbare Wege aus der Dublin-III-Misere finden.

Eine massive Ausweitung des Familiennachzugs für Zugewanderte mit eingeschränktem Schutzstatus lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso einen Nachzug, der über Eltern und Kinder hinausführt.

Unser erklärtes Ziel ist die Begrenzung von Asylzuwanderung und illegaler Migration. Wir fordern die unbedingte Sicherung der EU-Außengrenzen, eine hundertprozentige Erfassung der Flüchtlingsdaten in den Erstaufnahmeländern, die schnelle Durchführung von Asylverfahren sowie eine faire und funktionierende Lastenverteilung auf alle EU-Staaten. Fluchtursachen sind weit mehr als bisher konsequent zu bekämpfen.

All das ist auch Ziel des Gesetzgebungspakets, über dessen Trilog-Verhandlung in erster Lesung das Europaparlament am 16. November 2017 in einer Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit abgestimmt hat – und dem wir beide zugestimmt haben: Es kann nicht sein, dass Deutschland alleine fast die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU aufnimmt. Neue, faire Dublin-Regeln entlasten Deutschland – und nehmen Europa in die Pflicht. Dafür aber braucht es die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Ihre längst überfällige Debatte haben wir mit der Eröffnung des Trilogs angestoßen.

Alle Referenzdokumente zum laufenden Verfahren finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0133(COD)