Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5,- auf 10,- Euro

In Zeiten der steigenden Altersarmut, Flaschensammeln und leben von der Tafel, ist das ein Fußtritt auf uns unsere Gesellschaft.
Die Krankenkassen haben Rekordeinnahmen, dennoch werden ab den 1. April 2018 für Gesetzlich Krankenversicherte höhere Zuzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel durchgesetzt.

Wen betrifft diese neue Verordnung?

Natürlich überwiegend unsere Rentner, weil zu den betroffenen Arzneimitteln zählen starke Schmerzmittel, Entzündungshemmer, Blutverdünner und Rheumamittel, also Medikamente die ein großer Teil von Rentner benötigt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 105 Millionen bei den gesetzlichen Krankenkassen, obwohl die Krankenkassen 2017 Rekordeinnahmen verbuchen konnten.
 

Hier kann man erkennen den „Stolz“ der Lobbyisten und die Gönner in der Politik in Berlin.
Es trifft wie immer die die sich am wenigsten wehren können und keinen riesigen Medienrummel erzeugen, unsere Rentner.
Gebeutelt von unserem unsozialen System mit Renten die am Existenzminimum liegen, Leben von der Tafel und um über die Runden zu kommen Flaschen sammeln müssen. Zu diesem Kreis gehören auch überwiegend die Zuzahler mit Rheuma und die die blutverdünnende Medikamente benötigen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht an unseren Vätern und Müttern!

 
Nicht umsonst hat die EU Kommission diese Woche einen Bericht vorgelegt, wo Deutschland ein miserables Zeugnis gegen Korruption in der Regierung ausstellte.
Nein, nicht Südamerika, Afrika oder Spanien, sondern Deutschland!!!
Nur das man es hier nicht unter den Namen Korruption und Bestechung erfasst, sondern mit jährlichen Beraterverträge Vergütet und das schönwort Lobbyismus genommen wird.

 
Die Organisation Transparency International gibt Deutschland ebenfalls kein gutes Zeugnis, Platz 12 in der Weltrangliste bei Korruption. In Europa ist Deutschland damit dicht hinter dem Bürgerkriegsland Ukraine platziert.
Die EU legte Korruptionsbericht vor und was getan wurde in den letzten Jahren, Fazit … fast nichts, nicht einmal ein Lobbyregister wurde geschaffen und aus dem GroKo Vertrag wurde dieses gänzlich wieder gelöscht.

 
Die Politik hat auch kein Interesse dieses einzuführen solange es nicht lautstark von den Bürgern gefordert wird, warum auch man verdient ja gut, so wie es ist.
Dazu gehören Politiker aller Parteien, angeführt von der SPD und CDU/CSU, aber auch Grüne, FDP und AfD. Also wem wundert das der Gesundheitsminister Span (CDU), ein Lieblingspolitiker der Pharmakonzerne, nicht etwas dagegen tun will bei den Medikamenten-Zuzahlung? Am liebsten möchte er die Rentner ganz abschaffen.

 
Nur eines kann unserem Land nur noch wirklich helfen, in dem die Macht wieder beim Volk liegt und mit Volksabstimmungen die Richtung vorgegeben wird was Deutschland möchte, doch dieses wollen alle 7 Parteien im Bundestag nicht.

Daher hilft nur ein Umdenken der Wählerinnen und Wähler und Stärkung der wahren Bürgerparteien die für ein Soziales Deutschland mit Volksabstimmungen kämpfen.

 

Viele können den hohen Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr stemmen

Für viele ist eine Möglichkeit aus der Arbeitslosigkeit, oder aus einer schlecht bezahlten Arbeitsstelle, sich selbständig zu machen. Teilweise werden auch Angestellte durch Outsourcing von Firmen in eine Scheinselbständigkeit ausgelagert.
Einige schaffen es nicht, doch viele die eigentlich einen guten Umsatz machen werden dann durch enorme Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet.

Allein die Mindestbeiträge der Krankenkassen, ohne Krankengeld usw. drücken Freelancer & Selbstständige in den finanziellen Ruin, oder werden zum Erwerbstätigen 2. Klasse.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit stärker bekämpfen möchten, dann muss die Politik handeln, anstatt sie durch hohe Krankenversicherungsbeiträge zur Geschäftsaufgabe zwingen!

Ich fordere :

  1. Eine festen Starterbeitrag für das erste Jahr in Höhe von 100,- Euro im Monat, damit das anlaufen der Geschäftsidee nicht von Sozialabgaben zerstört wird.
  2. Darüber hinaus sollte der Mindestsatz inkl. Pflegebeitrag bei 250,- Euro liegen bei einem Einkommen unter 2.200,- Euro und bei einem Einkommen von unter 1.300,- sollte der Starterbeitrag für weitere 2 Jahre gelten.
  3. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze soll auf 480,- Euro abgesenkt werden

Foto: blickpixel

Ein Bericht von der Zeitung die Welt zeigt das Ausmaß.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173828837/GKV-Viele-Selbststaendige-koennen-Mindestbeitrag-nicht-zahlen.html

Politischer Aschermittwoch 2018

Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER die mit Kritik an Berlin nicht sparte.

Mit der Rede „Wenn ein Land mehr Geld für die Wiederansiedlung von Wölfen ausgibt als für die Sicherstellung der Hebammenversorgung, dann ist dieses Land nicht zukunftsfähig. Kaum ist das Kind auf der Welt, dann bekommt der Säugling seine Steueridentifikationsnummer. Aber eine Hebamme und einen Kinderarzt, die die Nachsorge durchführen, findet sich nicht!“

Neben den Themen wie bezahlbarer Wohnraum ging der Bundesvorsitzende Aiwanger auch in die Aschermittwochsrede auf das Thema Bildung ein und prognostizierte in spätestens fünf Jahren einen erneuten Lehrermangel im Realschullehrerbereich.
„Heute erkennen, wohin der Zug fährt, ist besser, als sich reinzusetzen und im Nachhinein zu sagen, da wollte ich nicht hin.“

Auch Dinge wie Altersarmut und Pflegenotstand müssen gelöst werden.
„Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann sind wir zur Stelle. Wenn es bei uns zuhause brennt, dann interessiert es keinen“.
Aiwanger fordert mehr zu tun bei sozialen Themen von Berlin: „Dann gibt es auch keine radikalen Parteien.“
Wir hören auf die Bürger. Wir sind da und wir packen an!

#BerndKirmes #kirmes #FreieWähler #fw #Bund #Politik #Aiwanger #AlexanderHold #ArneGericke #pam18 #NRW #Berlin #EU #Bürgerrechte #Deggendorf #Lünen #Unna #Gütersloh #Borgholzhausen #Halle #Harsewinkel #HerzebrockClarholz #Langenberg #RhedaWiedenbrück #Rietberg #Steinhagen #Verl #Versmold

GroKo will UKW-Radio schnell abgeschalten!

In dem aktuell verhandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD soll die UKW-Abschaltung beschlossen werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode, soll ein Abschaltdatum fest gelegt werden.
Die meisten UKW-Radios sind in Fahrzeugen verbaut, selbst bei einem Neu-Wagen ist meist kein Digital-Radio serienmäßig.
Etwa 94 % der Bundesbürger hörten 2017 Radio über UKW Signal.
Diese Abschaltung würde für viele ein Problem darstellen, z.B. die Verkehrshinweise würden nur noch zu einem kleineren Teil der Autofahrer gelangen.
Die Regierung will mit aller Kraft die Bürger zur Anschaffung und kostspieliges Umrüsten zu einem neuen Digitalen-Radio bewegen.
Dieses kann auch zum „Aus“ für unzählige kleinere privaten oder lokalen Radiosender führen die Ihre Sendebetrieb durch Werbung finanzieren, wenn weniger Menschen empfangen, so werden viele Firmen auf kostspielige Werbung bei Radiostationen verzichten.
 
Ich fordere das eine Abschaltung nicht nach einen Zeitplan erfolgt, sondern nach Anzahl der Benutzer.
Ein Abschaltungstermin sollte erst geplant werden, wenn die Anzahl der Nutzer analoger Radiogeräte unter 20% sinkt!

 

Ich frage mich halten die uns alle und unsere Soldaten für ganz bescheuert?

Die Ahnungslosen und Planung-Chaoten sind für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich!
Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand!

Alle unsere U-Boote sind nicht mehr einsatzbereit, rund die Hälfte der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 fährt nicht und wir haben Flugzeuge nicht fliegen. Es gibt Tage, an denen alle 14 A400M-Transportmaschinen der Luftwaffe wegen Defekten oder Wartungsarbeiten am Boden bleiben müssen, ganz zu schweigen von unseren Tornados und Eurofighter und der Kampfhubschrauber Tiger ist zwar Top für Europa-Einsätze, jedoch nicht für Wüsten-Regionen wo wir unsere Soldaten zum Einsatz schicken.

Das Neue Jahr ist noch keine 2 Monate alt doch schon weiter 3 Planungskatastrophen!

1. Die Essenspakete „Kampfverpflegung EPa“ ist zusammen gebrochen. Die Mindestbevorratungshöhe, um alle Einsätze ausreichend mit den Kampfrationen zu versorgen, sei unterschritten.
Die zuständige Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht.
Übungen müssen ungeplant werden oder fallen aus, die Ausbildung unsere Soldaten und Soldatinnen scheitert an vielen, nun auch an der Versorgung.

2. Die Gorch Fock. Der Stolz der Marine und ein Internationales deutsches Prestige Objekt.
In der heutigen Digitalisierung ist es wichtig die alten Tugenden und Sachverstand zu lernen.
Der der traditionsreichen Dreimastbark sollten lediglich ein halbes Jahr ins Trockendock und rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden für die Sanierung.
Ein Sprecher des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung hatte am Montag mitgeteilt, die ausführende Werft habe nun einen finanziellen Mehrbedarf angemeldet.
Für die Generalinstandsetzung des Segelschulschiffs Gorch Fock letztendlich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro werden wohl nicht ausreichen. Die Tageszeitung Kieler Nachrichten berichtete dass mehr als 100 Millionen Euro anwachsen könnten.
Ich frage mich ob es ein Segelschiff bleibt! Bei 100 Millionen werden Flugzeugträger saniert!

3. Der Nachfolger des Sturmgewehrs G-36.
Ich selbst hatte viele Jahre mit dem G3 geschossen und auf meine letzten aktiven Tage den Nachfolger G-36 kennen gelernt. Diese Neuanschaffung war erforderlich. Die Truppe ist zufrieden mit dem G-36 ich kenne keinen aktiven Kamerad der diese Waffe mit einem Sturmgewehr der anderen Nato-Partner tauschen würde. Doch es soll ausgetauscht werden mit nicht ganz nachvollziehbaren Gründen.
120.000 neue Sturmgewehre sollen Angeschafft werden zu einem Ausgeschriebenen Preis von 245 Millionen Euro und Heckler & Koch der auch die Vorgänger und weitere Waffen der Bundeswehr liefert soll den Zuschlag bekommen.
Die Waffen sollen ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden und über 375 Millionen Euro kosten. Also einen Mehr Preis von 130 Millionen Euro!!!

Ich frage mich halten die uns alle für ganz bescheuert???
375 Millionen für eine Waffe die die Soldaten eigentlich nicht wollen,
100 Millionen für die Reparatur eines Schiffes aus Holz.

Aber die Truppe nicht einmal mehr mit Essenspakete beliefern können, kein Geld für Reparatur der U-Boote, wo jeder zweite Leopard Panzer nicht mehr fahr und einsatztauglich ist und haben keinen Plan um die Luftwaffe einsatzfähig zu halten, das schon Hubschrauber beim ADAC angemietet werden müssen.
Dafür bekommt die Truppe neue Teile für die Uniforme, „Großen Diener“ und Kampfanzüge für Schwangere Soldatinnen. Freizeitplanung und BW-Kitas damit der Dienst geregelt werden kann.
Was macht unsere Verteidigungsministerin aus der Bundeswehr?
Und welche Vetternwirtschaft und alte Filzverbindungen werden wieder mit Geld Vollgepumpt, durch Neuanschaffung die nicht benötigt werden und völlig überteuerte Reparaturen?

Es wird Zeit das die Etablierten Parteien abdanken und das Volk mehr Mittbestimmungen bekommt!

 

Foto: pixabay.com

ZDF heute-journal – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Unser Volksbegehren wirkt!
Heute im ZDF heute-journal #Straßenausbaubeiträge abschaffen!
#HubertAiwanger Bundesvorsitzender der Freie Wähler:
Für uns gilt: das Volksbegehren läuft bis das Gesetz in unserem Sinne im Landtag beschlossen ist! #FREIEWÄHLER – Politik für die Bürger!
Wir werden kämpfen für alle Bundesländer

Mehr anzeigen

Die sogenannte Straßenausbau-beitragssatzung – kurz Strabs – ist für viele ein Ärgernis. Denn: Wird eine Straße erneuert, müssen die Bürger zahlen. Darüber sind viele verärgert und protestieren. Die CSU will nun – kurz vor der Landtagswahl – die Satzung …

Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

Es wird Zeit den Kapitalismus wieder in „normale“ Bahnen zulenken!

In kaum ein anderes europäisches Land ist so reich und kümmert sich nicht was mit den Menschen passiert wenn sie in Rente gehen.
Die Schere geht immer weiter auseinander!!!

Die Vorständer der großen Deutschen-Wirtschaftsunternehmen werden mit Bonis „Vollgepumpt“ in einem schwindelerregenden Ausmaß und die Deutsche-Mittelschicht wird immer weiter in die Altersarmut geschoben.

Die geschönten Arbeitslosenzahlen ist ein der besten Beispiele.

Seit 10 Jahren haben wie die HARZ4 Reform. Es stimmt das Jahr für Jahr weniger Arbeitslose gemeldet werden, aber die meisten werden in irgendwelche Maßnahmen die oft keinen Sinn haben gepackt, damit sind die aus der Statistik. Genauso wie Arbeiter die unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen, die wiederum mit HARZ4 aufgestockt werden, diese sind ebenfalls raus aus der Statistik. Dazu kommt die Leiharbeit die ebenfalls seit 10 Jahren reformiert wurde. Durch Leih-und Teilzeitarbeit wurde eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt. Die Folge ist das immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.

Abrechnung mit dem Sozialstaat – der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“

Im Januar werden die Hartz-IV-Reformen zehn Jahre alt und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit langem nicht mehr. Auch dies sei, so Borchert, kein Erfolg: „Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.“ Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. „Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.“ Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. „Man macht Opfer zu Tätern“, so Borchert.

Ein handfester Konstruktionsfehler im Rentensystem schaffe zusätzlich Druck – denn den so genannten Generationenvertrag gebe es gar nicht. Der pensionierte Richter und Autor von Büchern wie der „Sozialstaatsdämmerung“ erklärt dies anschaulich: „Bei der Rentenreform 1950 war die Idee, den Staat wie eine soziale Großfamilie zu organisieren. Konkret hieß das: Wenn die Gesellschaft die Alterslasten trägt, muss sie auch den Aufwand für die Kinder tragen. Die Leute sollten so auch die Zusammenhänge kapieren. Konrad Adenauer hat dann verhindert, dass spiegelbildlich zur Altersrente auch die Kindheits- und Jugendrente Gesetz wird. Eine Verstümmelung des Generationenvertrags und eine asoziale Weichenstellung zu Lasten der Mehrkinderfamilien.“

Adenauer hat sich getäuscht

Konrad Adenauer hatte einst gesagt: „Aber Kinder kriegen die Leute doch immer.“ Dass dies ein Denkfehler war, zeigen die demografischen Zahlen deutlich. Denn so wie im Babyboom der 1950er Jahre ging es nicht weiter. Die Geburtenzahlen haben sich gegenüber 1964 von 1,35 Millionen auf 660 000 im letzten Jahr mehr als halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Kinder in Familien, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen, versechzehnfacht – von jedem 75. Kind unter sieben Jahren auf jedes fünfte Kind insgesamt. Borchert resümiert: “ Je weniger Kinder geboren werden, desto katastrophaler ist deren Situation. Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit.“

Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber – das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000 junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon „finanziell stranguliert“. Er warnt: „Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt.“

sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

Stoppt schmutzige Deals!!!

Ankara hat eine Wunschliste, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt

In Gesprächen über das Schicksal des Journalisten Deniz Yücel hat Deutschland angeboten, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. Ein schmutziger Deal?

Der Gast aus Ankara sollte sich rundum wohlfühlen. Bevor Sigmar Gabriel kurz nach Neujahr seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu im heimischen Wintergarten empfing, besorgte er in Goslar noch einen Çaydanlik, eine traditionelle türkische Teekanne.

Dass Çavusoglu seinen Gastgeber anschließend einen Freund nannte („Dostum Sigmar“), lag allerdings nicht nur daran, dass Gabriel sogar den Tee eigenhändig einschenkte. Vielmehr besprachen die Minister in der Kleinstadt am Nordrand des Harzes, welche Schritte beide Seiten unternehmen könnten, um die schwere Vertrauenskrise in den deutsch-türkischen Beziehungen zu beenden.

In jüngster Zeit hatte Ankara erste Entspannungssignale in Richtung Berlin gesandt. Mehrere unschuldig inhaftierte Deutsche wurden freigelassen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Die Lösung des schwierigsten Falls aber lässt weiter auf sich warten: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, sitzt seit fast elf Monaten ohne Anklage in Haft.

In Goslar, wo sich die beiden Außenminister erst unter vier Augen, später im Beisein von Beratern trafen, forderte Gabriel erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Çavusoglu entgegnete, er sei persönlich auch unglücklich darüber, dass sich in dem Fall noch immer nichts bewegt habe. Aber auch der Gast aus Ankara hatte eine Wunschliste im Gepäck, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt.

spiegel.de

Genau so ist es leider auch! – Nicht einsatzfähig!!!

Wehrbeauftragter hält Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“

Im Einsatz müssen Hubschrauber angemietet werden, neue Fregatten müssen zurück in die Werft. Aufgrund der vielen Pannen hält der Wehrbeauftragte die Bundeswehr für „derzeit nicht einsetzbar“.

In Afghanistan muss die Bundeswehr Hubschrauber anmieten, zudem gibt es Mängel bei der neuen Fregatten-Klasse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meint nun: Größere Einsätze würden die Streitkräfte gar nicht schaffen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels dem Magazin „Focus“. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.„Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“, sagte Bartels mit Blick auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Der SPD-Politiker lobte jedoch, dass von der Leyen in den vergangenen vier Jahren viel für die Transparenz bei der Bundeswehr getan habe. „Wir wissen heute sehr gut über die Defizite der Truppe Bescheid“, sagte Bartels. Die Defizite müssten allerdings schnell behoben werden.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr in der Lage ist, ihre Soldaten mit eigenen Hubschraubern von A nach B zu fliegen. Wie eine WELT-Recherche ergab, muss die Bundeswehr Hubschrauber von Privatfirmen anmieten, sogar die Eliteeinheit KSK ist betroffen.

Zudem sind die Probleme mit den neuen Hightech-Fregatten der F125-Klasse größer als bisher bekannt, wie der „Spiegel“ berichtete. Das Kampfschiff „Baden-Württemberg“ wurde am Mittwoch zur Reparatur in die Werft nach Hamburg gebracht. Es gebe Softwarefehler und Defekte am Radar, beim Wasseraufbereitungssystem und an der Lebensmittelkühlung. Auch auf dem Schwester-Schiff „Nordrhein-Westfalen“ soll es massive Defizite geben.
Nachrichten wie diese dürften es noch schwieriger machen, junge Menschen für eine Karriere bei der Bundeswehr zu begeistern, befürchtet Bartels: „Wenn sich der Frust der Marinesoldaten herumspricht, wird es noch schwieriger werden, den dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können.“ Um die Besatzung bei Laune zu halten, wählte der „Freundeskreis Baden-Württemberg“ eine ebenso ungewöhnliche wie bewährte Methode: Er verschickte 20 Kilogramm Fruchtgummis.

welt.de