Hambacher Forst

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes wird von uns in Frage gestellt, sie widerspricht der notwendigen Klimapolitik. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat mit der fragwürdigen Begründung des Brandschutzes die Räumung beauftragt, um RWE bei der Durchsetzung ihrer Pläne zu unterstützen. Die beteiligten Gerichte standen damit vor einem Dilemma und mussten unabhängig von der politischen Dimension dieses Vorfalls und der naheliegenden Verwendung eines Vorwands, beurteilen, ob der Brandschutz im Hambacher Forst gewährleistet ist. Leider scheint dies nicht der Fall zu sein und der Wald muss von der Polizei geräumt werden.

Volt ist gegen die Abholzung und die vorher notwendige Räumung des Waldes, da wir uns für Nachhaltigkeit einsetzen und das Abholzen eines Waldes, um an fossile Brennstoffe zu kommen, für den falschen Weg halten. Es ist unsere Aufgabe, die Gesetze in diesen Belangen zu verändern und mitzubestimmen, damit sich Ereignisse wie im Hambacher Forst nicht wiederholen! Dennoch rechtfertigt dieses emotionale Thema, das uns bei Volt ebenfalls sehr betroffen gemacht hat, nicht die Gewalt seitens der Aktivistinnen und Aktivisten gegen Mitarbeiter von RWE, Polizistinnen und Polizisten und sogar gegen einen gestern anwesenden Journalisten.

Unser Mitglied, Friedrich Jeschke aus dem Kölner Team, hat sich auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterhalten und sich die Fragen der Menschen notiert. Sie können die Beschlüsse der Regierung in NRW nicht nachvollziehen:

– “Wieso werden unter lebensgefährlichen Situationen Menschen aus Bäumen entfernt, wo der Einsatz allgemein und im Vorfeld als umstritten galt?”
– “Wieso wird die Forderung der Polizeigewerkschaft ignoriert, die Maßnahmen zu verschieben?”
– “Wieso findet eine Räumung und Rodung statt, wenn im Dezember die Kohlekommission der Bundesregierung tagt? Hätte man die Rodungen nicht mindestens bis dahin pausieren können?”
– “Wieso hält man an den Rodungen und Abbauplänen fest? Seit Beschluss hat sich die politische Landschaft verändert und in Bezug auf den Klimaschutz ist ein weiterer Abbau des Tagebaus nicht mehr notwendig.”
– “Wieso werden hunderte Einsatzkräfte und dadurch tausende Überstunden und gesperrte Urlaube für eine nicht nachvollziehbare Maßnahme gebunden. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler und wem nützt diese Aktion?”
– “Ist das Fällen von Bäumen durch die Polizei überhaupt zulässig? Gefährdet das schwere Gerät nicht Leib und Leben der Aktivisten?”

Friedrich Jeschke war von dem großen Polizeiaufgebot überrascht und sagte dazu: „Ich bin über das massive Aufgebot der Polizei schockiert. Ich halte es weder für angebracht noch für verhältnismäßig. Gleichzeitig werden hunderte Polizistinnen und Polizisten unnötigem Stress und Konflikt ausgesetzt. Sie werden an anderen Stellen dringender gebraucht.“

„Die Polizeibeamten wollten sich nicht äußern, was in Anbetracht der stressigen Lage nachvollziehbar ist.“, sagt Friedrich Jeschke, der auch einige sich im Einsatz befindende Beamte ansprach. „Ich habe das Gefühl, dass hier für die Interessen eines Großkonzerns die Fronten verhärtet werden. Von den Anwohnern ging und geht keine Gefahr und Aggressivität aus.“ beschreibt Jeschke. „Es muss politisch laut gefragt werden, wem diese teure und lebensgefährliche Aktion überhaupt nutzt und ob solche Polizeimaßnahmen noch in unsere Zeit passen, wenn zeitgleich im Landwirtschaftsministerium Frau Klöckner einer Schülerin ein Wochenende im Baumhaus überreicht.“

Volt ist der Überzeugung, dass eine nachhaltige und schnellstmögliche Änderung in der Klimapolitik vollzogen werden muss. Volt ist für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen sofortigen Stopp der polizeilichen Aktion. Volt fordert umgehend deeskalierende Maßnahmen von der schwarz-gelben Regierung und von RWE.

Was wir für den Klima- und Umweltschutz tun möchten, findet ihr auf den Seiten 114-125 in unseren Mapping of Policies:

https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/…/Mapping-of-policies…

Oder wenn ihr bei uns mitmachen wollt, um für den Erhalt von Wald und Natur zu kämpfen:
https://volt.team/join

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes…

Gepostet von Volt Deutschland am Samstag, 15. September 2018