Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt

Jeder sollte für seine Straftaten nach dem Gesetz des Landes bestraft werden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde aufgegeben als sie sich den Islamischen Staat angeschlossen hatte!

Ein Gericht im Irak hat die Todesstrafe gegen eine deutsche Staatsangehörige verhängt. Sie soll sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Nun will sich die Bundesregierung für die Verurteilte einsetzen.
Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen.

Nach SPIEGEL-Informationen will sich die Bundesregierung nach dem Urteil dafür einsetzen, dass die ausgesprochene Todesstrafe für die Deutsche in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Seit Wochen sind die Diplomaten der Deutschen Botschaft in Bagdad mit der irakischen Seite in Kontakt, auch über das Urteil wurde das Auswärtige Amt (AA) durch die Justiz in Bagdad vorab unterrichtet.

Bereits vor einigen Tagen führte der Botschafter im Irak wegen des Urteils erste Gespräche bei der irakischen Regierung. Derzeit allerdings stehen die Chancen, dass die Iraker die harte Strafe schnell umwandeln, eher schlecht. Da im Irak der Wahlkampf beginnt, so die Analyse von Experten, setzt die Regierung gerade bei der Verfolgung von IS-Anhängern auf kompromisslose Härte.

Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es am Sonntag. Die Frau habe „logistische Unterstützung und Hilfe für die Terrorgruppe geleistet, um Verbrechen zu verüben“, sagte der Richter, der zugleich als Gerichtssprecher fungiert. Zudem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet.

Dem Gericht zufolge soll die Frau in Übereinstimmung mit dem irakischen Antiterrorgesetz gehängt werden. Das Urteil kann aber noch angefochten werden.

Genaue Angaben zur Identität der Frau machte das Gericht zunächst nicht. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um Lamia K., eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln. Sie ist eine von insgesamt vier Deutschen, die im vergangenen Jahr nach der Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak festgenommen wurden. Außer ihr sitzen noch ihre Tochter Nadia, die Schülerin Linda W. sowie die in Tschetschenien geborene Deutsche Fatima M. im Irak in Haft.

„Überzeugung und Hingabe“

Lamia K. hatte vor ihrer Ausreise aus Deutschland lange in Mannheim gelebt, dort war sie mit einem Deutschen verheiratet. Seit 2010 war sie den Behörden durch islamistische Posts im Internet aufgefallen, galt im Behördenjargon als „intensive Nutzerin im dschihadistischen Internet“. Laut einer internen Bewertung des Verfassungsschutzes übersetzte sie mal Reden der IS-Vordenker, dann wieder verbreitete sie Propaganda der Radikalislamisten. Einmal suchte K. sogar nach Rekruten, so die Staatsschützer, die zum IS nach Syrien ziehen wollen.

2014 folgte Lamia K. dann dem Ruf des IS und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter Nadia über die Türkei nach Syrien. Zunächst lebten die beiden im Kalifat des „Islamischen Staats“ in Rakka, später zogen sie nach Mossul im Nordirak um. Dort bekam Lamia K. noch ein weiteres Kind, das aber später verstarb.

K. selbst behauptete nach ihrer Festnahme gegenüber deutschen Sicherheitsbeamten, sie sei nur „ein kleines Würstchen“ im Reich des IS gewesen, berichtete kürzlich „Die Zeit“. Als die Deutschen sie im Juli in der irakischen Haft besuchten, tat K. alles, um wie eine naive Frau zu wirken, die nur aus Liebe für einen Dschihadisten ins Kriegsgebiet gezogen war.

Die Behörden hegen daran aber erhebliche Zweifel. So traf Lamia K. im IS-Kalifat zwei prominente deutschsprachige Kader, den Berliner Ex-Rapper Abu Thalia, vormals Deso Dogg, und den österreichischen Terroristen Mohammed Mahmud, besser bekannt als Abu Osama al-Gharib. Lamia K., notieren ihre Befrager, habe aus „Überzeugung und Hingabe“ gehandelt.

spiegel.de

Fahrgast in Straßenbahn zusammengeschlagen – Lange Gefängnissstrafen

Richter begründete die Urteile: „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt“.
Ich kann dem Richter und den Strafmaß nur zustimmen!

 

Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben sollen, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft.

Das Mannheimer Landgericht verhängte am Mittwoch Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Richter Joachim Bock begründete die Urteile auch mit einem „Erziehungsbedarf“ bei den Jugendlichen. „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt, Empathie und der Bereitschaft, Regeln einzuhalten“, sagte er auf Anfrage. Dies seien Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens. Das Gericht sah unter anderem den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als bewiesen an.

Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche

Der Mann, den im März 2017 Schläge und Tritte trafen, hatte bei Weinheim in einer Bahn einer Frau geholfen, die von einem der Jugendlichen belästigt worden war. Darauf war er von den Männern im Alter von 17 Jahren bis 19 Jahren angegriffen worden. Der damals 28-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche.

Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen von knapp drei bis zu achteinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf geringere Strafen plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

focus.de

Das Rechtsempfinden ist zu weit gesunken!

Daher eine „Null-Toleranz“ gegen Angriffe und Behinderung von Sicherheits- und Rettungspersonal!

Bild könnte enthalten: Text
Polizei Oberpfalz

++ Gegen den Kopf getreten, geschlagen, gestoßen,mit Bier übergossen, beleidigt -Brutales Arbeitswochenende für unsere Kolleginnen und Kollegen in Regensburg ++

Mal ganz ehrlich… eigentlich fehlen uns fast die Worte. Unsere Kolleginnen und Kollegen waren am Wochenende massivster Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Gleich vier Angriffe auf sie gab es in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Begonnen hatte das aggressive Wochenende am Samstag gegen 21:00 Uhr. In den Regensburger Arcaden führten Polizeibeamte Personenkontrollen durch. In diese Kontrolle mischte sich eine ca. 15 köpfige Gruppe ein und störte die Handlungen unserer Kollegen.
Deshalb sollten auch diese Personen einer Kontrolle unterzogen werden. Unvermittelt trat ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat. Unser Kollege wurde durch die brutale Attacke verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Glücklicherweise besteht trotz der Tritte gegen den Kopf keine Lebensgefahr!

Die beiden Angreifer konnten vorläufig festgenommen werden. Die Kripo Regensburg hat in diesem Fall die Ermittlungen wegen einem versuchten Tötungsdelikt, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Gegen den Haupttäter wurde im Anschluss ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, er sitzt nun in der JVA.

Gegen 22.30 Uhr nahmen Zivilbeamte im Regensburger Stadtnorden einen seit längerem gesuchten Mann fest. Hierbei leistete dieser massiven Widerstand. Glücklicherweise erlitten unsere Kollegen hier keine schwereren Verletzungen.

Am Sonntag, gegen 01:00 Uhr, ging es mit der Gewalt gegen unsere Kollegen weiter:

In der Regensburger Innenstadt sollten wegen massiver Ruhestörung bei einer Party die Personalien des Verursachers festgestellt werden. Dieser weigerte sich und schubste einen der eingesetzten Polizeibeamten zu Boden. Doch dem nicht genug: die anwesenden Partygäste schütteten Bier über unsere Kollegen und beleidigten sie. Außerdem versuchten sie die Festnahme und Fesselung des Ruhestörers zu verhindern. Erst nachdem mehrere Polizeistreifen zur Unterstützung eintrafen, konnte die Situation beruhigt werden. Unser angegriffener Kollege wurde hier verletzt – er erlitt eine Fraktur am Knöchel und musste ebenfalls in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Die beiden Haupttäter wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizeiinspektion Regensburg Süd führt nun Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und auch wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt, da beim Partygeber eine geringe Menge an Betäubungsmitteln gefunden wurde.

Zu einer weiteren Widerstandshandlung kam es gegen 04:00 Uhr in Leoprechting. Unsere Kollegen wurden gerufen, da es in einer Wohnung zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam und der Geschädigte die Polizei verständigte. Als unsere Kollegen an der Wohnung eintrafen, hatte sich der 33-jährige Täter bereits mit einer ca. 18 cm langen Schraube bewaffnet und stach in Richtung der eingesetzten Beamten. Der Täter konnte überwältigt werden, leistete aber weiterhin massivsten Widerstand. Hintergrund hierfür könnte die aufgefundene Aufzuchtsanlage für Cannabis sein.
Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Auch ihn erwartet eine Anzeige wegen einer Vielzahl von Delikten.

Wir wünschen unseren verletzten Kollegen schnelle und gute Genesung!

 

22 Millionen Überstunden bei der Polizei, eine ruinöse Personalpolitik!

Terrorgefahr, G-20-Gipfel, Flüchtlingskriese, Silvesternacht und Fußballspiele.

Durch die vielen Sondereinsätzen und neue Aufgaben häuften die Beamten mehr als 22 Millionen Überstunden an, das ist ein trauriger Rekord!

Grund der hohen Überstunden seien vor allem Sondereinsätze wie der G20-Gipfel in Hamburg und etliche neue Aufgaben für die Beamten, wie z.B. die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften herzustellen.

Eine schnelle Entlastung ist durch die Vorgaben der Politik nicht in Sicht.

„Die Überlastung der Polizei ist ein Sicherheitsproblem. Es komme kaum noch vor, dass Polizisten auf der Straße Streife gingen. Wir können dem Bürger nicht mehr das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum vermitteln. Deshalb nehme die Alltagskriminalität wie Diebstahl oder Einbrüche zu.“, so warnte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Oliver Malchow.

Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 13.500 Polizeibeamten in Bund und Ländern.
Auch wenn wir Morgen so viele Stellen schaffen würden, so ist dieses durch die Fehler der vergangenen Sparpolitik nicht mehr schnell aufzuholen.
Diese hohe Anzahl der Polizisten müssen erst mal Ausgebildet werden!

44.000 Polizistin und Polizisten gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, somit sollten die Stellen jetzt schon neu besetzt bzw. ausgebildet werden.

Im Wahlkampf hatten CDU, SPD und FDP eine Aufstockung der Polizei von 15.000 Stellen versprochen, dass reicht nach Ansicht der Polizeigewerkschaft nicht aus um eine Verbesserung zu bewirken, sondern würde nur die jetzigen Überstunden abmildern, doch Neue Aufgaben sind bei der Anzahl nicht berücksichtigt.
Zudem zeigt sich in NRW nach der Wahl ab, weniger Stellen zu schaffen als benötigt.

In NRW will der neue Innenminister die Überstunden auch durch Extrazahlungen abbauen.
Diese halte ich für einen Fehler. Oft wird vergessen das Polizeibeamte auch Menschen sind die Familie und Kinder haben!
Die Familien mussten schon etliche Entbehrungen in kauf nehmen und auch so manche Beziehung wurde dadurch auch zerstört. Es sollte immer das Ziel sein Überstunden durch Freizeit auszugleichen, nur ein Teil sollte, auch nur auf Wunsch der Beamten, zur Auszahlungen kommen.

Unsre Polizei ist schon längst über ihr Limit !!!

Obwohl die Polizisten Millionen Überstunden haben, gehen tausende Polizisten noch einer Nebenbeschäftigung nach, meistens um ihre Kinder etwas zu bieten für eine bessere Zukunft. Bei einer Befragung in NRW durch die „Rheinischen Post“ 2017, gaben 5.317 Polizeibeamte an eine Nebenbeschäftigung nachzugehen.

Eine ruinöse Personalpolitik!

Wir, die Freie Wähler, fordern bessere Bedingungen für Polizei und Justiz.
Mehr und gut ausgestattete Polizei- und Sicher­heitskräfte, sowie mehr Richter und Staatsanwälte!
Nur Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz.
Dafür müssen Mittel – und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

Auch Cyberkriminalität und Extremismus Bekämpfung muss massive verstärkt und ausgebaut werden. Diese Weichen müssen wir jetzt im Jahr 2018 endlich stellen um diese Fehlpolitik wieder ab 2021 aufzufangen und in den Folgejahren wieder eine gewohnte Realität herzustellen.

Der Gewerkschaft der Polizei zufolge haben die deutschen Polizisten im vergangenen Jahr 22 Millionen Überstunden angesammelt. Bei gleicher…
handelsblatt.com
Foto: dpa
#BerndKirmes #kirmes #FreieWähler #fw #Polizei #Sicherheit #Justiz #Politik #Kommunen #NRW #Berlin #EU #Bürgerrechte