Hambacher Forst

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes wird von uns in Frage gestellt, sie widerspricht der notwendigen Klimapolitik. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat mit der fragwürdigen Begründung des Brandschutzes die Räumung beauftragt, um RWE bei der Durchsetzung ihrer Pläne zu unterstützen. Die beteiligten Gerichte standen damit vor einem Dilemma und mussten unabhängig von der politischen Dimension dieses Vorfalls und der naheliegenden Verwendung eines Vorwands, beurteilen, ob der Brandschutz im Hambacher Forst gewährleistet ist. Leider scheint dies nicht der Fall zu sein und der Wald muss von der Polizei geräumt werden.

Volt ist gegen die Abholzung und die vorher notwendige Räumung des Waldes, da wir uns für Nachhaltigkeit einsetzen und das Abholzen eines Waldes, um an fossile Brennstoffe zu kommen, für den falschen Weg halten. Es ist unsere Aufgabe, die Gesetze in diesen Belangen zu verändern und mitzubestimmen, damit sich Ereignisse wie im Hambacher Forst nicht wiederholen! Dennoch rechtfertigt dieses emotionale Thema, das uns bei Volt ebenfalls sehr betroffen gemacht hat, nicht die Gewalt seitens der Aktivistinnen und Aktivisten gegen Mitarbeiter von RWE, Polizistinnen und Polizisten und sogar gegen einen gestern anwesenden Journalisten.

Unser Mitglied, Friedrich Jeschke aus dem Kölner Team, hat sich auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterhalten und sich die Fragen der Menschen notiert. Sie können die Beschlüsse der Regierung in NRW nicht nachvollziehen:

– “Wieso werden unter lebensgefährlichen Situationen Menschen aus Bäumen entfernt, wo der Einsatz allgemein und im Vorfeld als umstritten galt?”
– “Wieso wird die Forderung der Polizeigewerkschaft ignoriert, die Maßnahmen zu verschieben?”
– “Wieso findet eine Räumung und Rodung statt, wenn im Dezember die Kohlekommission der Bundesregierung tagt? Hätte man die Rodungen nicht mindestens bis dahin pausieren können?”
– “Wieso hält man an den Rodungen und Abbauplänen fest? Seit Beschluss hat sich die politische Landschaft verändert und in Bezug auf den Klimaschutz ist ein weiterer Abbau des Tagebaus nicht mehr notwendig.”
– “Wieso werden hunderte Einsatzkräfte und dadurch tausende Überstunden und gesperrte Urlaube für eine nicht nachvollziehbare Maßnahme gebunden. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler und wem nützt diese Aktion?”
– “Ist das Fällen von Bäumen durch die Polizei überhaupt zulässig? Gefährdet das schwere Gerät nicht Leib und Leben der Aktivisten?”

Friedrich Jeschke war von dem großen Polizeiaufgebot überrascht und sagte dazu: „Ich bin über das massive Aufgebot der Polizei schockiert. Ich halte es weder für angebracht noch für verhältnismäßig. Gleichzeitig werden hunderte Polizistinnen und Polizisten unnötigem Stress und Konflikt ausgesetzt. Sie werden an anderen Stellen dringender gebraucht.“

„Die Polizeibeamten wollten sich nicht äußern, was in Anbetracht der stressigen Lage nachvollziehbar ist.“, sagt Friedrich Jeschke, der auch einige sich im Einsatz befindende Beamte ansprach. „Ich habe das Gefühl, dass hier für die Interessen eines Großkonzerns die Fronten verhärtet werden. Von den Anwohnern ging und geht keine Gefahr und Aggressivität aus.“ beschreibt Jeschke. „Es muss politisch laut gefragt werden, wem diese teure und lebensgefährliche Aktion überhaupt nutzt und ob solche Polizeimaßnahmen noch in unsere Zeit passen, wenn zeitgleich im Landwirtschaftsministerium Frau Klöckner einer Schülerin ein Wochenende im Baumhaus überreicht.“

Volt ist der Überzeugung, dass eine nachhaltige und schnellstmögliche Änderung in der Klimapolitik vollzogen werden muss. Volt ist für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen sofortigen Stopp der polizeilichen Aktion. Volt fordert umgehend deeskalierende Maßnahmen von der schwarz-gelben Regierung und von RWE.

Was wir für den Klima- und Umweltschutz tun möchten, findet ihr auf den Seiten 114-125 in unseren Mapping of Policies:

https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/…/Mapping-of-policies…

Oder wenn ihr bei uns mitmachen wollt, um für den Erhalt von Wald und Natur zu kämpfen:
https://volt.team/join

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes…

Gepostet von Volt Deutschland am Samstag, 15. September 2018

Ich bedanke mich für die vielen Glückwünsche!

Ich bedanke mich bei allen für das Vertrauen welches Sie mir gegeben haben in dem Sie mich zum Vorsitzenden der Partei der Freien Wähler NRW wählten.
Ich bedanke mich an den alten Vorstand, für Ihre guten Leistungen in der Vergangenheit.

Es sind starke Veränderungen in Deutschland, kaum einer hätte gedacht dass eine Partei, die den Bundeskanzler vor Merkel gestellt hat, ins Bodenlose fällt, oder das wir sechs Parteien über 5% bekommen können.
Doch dieses ist nun mal so! Diese ist ein klares Signal an alle Parteien!
Zeit bleibt nie stehen und man muss Veränderungen leben.

Für mich stellt sich nie die Frage ob wir uns verändern müssen, sondern ändern wir uns schnell genug!!!

Wir müssen wieder näher an die Bürger.
Diese haben die Freien Wähler schon seit Jahrzehnte im kommunalen Bereich mit großen Erfolg vorgemacht.
Nun ist es aber auch an der Zeit die Strukturen auf Landes und Bundesebene umzusetzen.
Dieses benötigt Reformen, auch bei uns Freie Wähler NRW!

Dafür bin ich angetreten und dafür werde ich meine Kraft einsetzten.
Viele die mich kennen wissen was auf uns erwartet und freuen sich darauf.
Die mich noch nicht kannten, oder ich noch nicht überzeugen konnte, werden wir es beweisen.

Die nächsten 2 Jahre werden nicht immer einfach sein, aber Sie werden bald erkennen wie viel Spaß man haben wird, wenn wir die ersten Veränderungen einführen.
Urteilen Sie nicht zu schnell, es werden auch kleine Fehlschläge kommen, dieses ist ganz normal bei einem strukturellen Wandel.
Beurteilen Sie mich nach zwei Jahren an meine Leistungen, denn die werden DEUTLICH sichtbar sein!

Die Partei der Freien Wähler in NRW werden offener sein als jemals zuvor, aber auch noch mehr Politische arbeiten und transparenter die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen.

Ich fordere jeden Bürger auf, ob er politisch bei uns tätig ist oder nicht, mitzuwirken an die Gestaltung unserer Zukunft.

Ihr
Bernd Kirmes
Vorsitzender des Vorstand der
Freien Wähler NRW Landesvereinigung

Politischer Aschermittwoch 2018

Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER die mit Kritik an Berlin nicht sparte.

Mit der Rede „Wenn ein Land mehr Geld für die Wiederansiedlung von Wölfen ausgibt als für die Sicherstellung der Hebammenversorgung, dann ist dieses Land nicht zukunftsfähig. Kaum ist das Kind auf der Welt, dann bekommt der Säugling seine Steueridentifikationsnummer. Aber eine Hebamme und einen Kinderarzt, die die Nachsorge durchführen, findet sich nicht!“

Neben den Themen wie bezahlbarer Wohnraum ging der Bundesvorsitzende Aiwanger auch in die Aschermittwochsrede auf das Thema Bildung ein und prognostizierte in spätestens fünf Jahren einen erneuten Lehrermangel im Realschullehrerbereich.
„Heute erkennen, wohin der Zug fährt, ist besser, als sich reinzusetzen und im Nachhinein zu sagen, da wollte ich nicht hin.“

Auch Dinge wie Altersarmut und Pflegenotstand müssen gelöst werden.
„Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann sind wir zur Stelle. Wenn es bei uns zuhause brennt, dann interessiert es keinen“.
Aiwanger fordert mehr zu tun bei sozialen Themen von Berlin: „Dann gibt es auch keine radikalen Parteien.“
Wir hören auf die Bürger. Wir sind da und wir packen an!

#BerndKirmes #kirmes #FreieWähler #fw #Bund #Politik #Aiwanger #AlexanderHold #ArneGericke #pam18 #NRW #Berlin #EU #Bürgerrechte #Deggendorf #Lünen #Unna #Gütersloh #Borgholzhausen #Halle #Harsewinkel #HerzebrockClarholz #Langenberg #RhedaWiedenbrück #Rietberg #Steinhagen #Verl #Versmold

ZDF heute-journal – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Unser Volksbegehren wirkt!
Heute im ZDF heute-journal #Straßenausbaubeiträge abschaffen!
#HubertAiwanger Bundesvorsitzender der Freie Wähler:
Für uns gilt: das Volksbegehren läuft bis das Gesetz in unserem Sinne im Landtag beschlossen ist! #FREIEWÄHLER – Politik für die Bürger!
Wir werden kämpfen für alle Bundesländer

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Die sogenannte Straßenausbau-beitragssatzung – kurz Strabs – ist für viele ein Ärgernis. Denn: Wird eine Straße erneuert, müssen die Bürger zahlen. Darüber sind viele verärgert und protestieren. Die CSU will nun – kurz vor der Landtagswahl – die Satzung …

Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

22 Millionen Überstunden bei der Polizei, eine ruinöse Personalpolitik!

Terrorgefahr, G-20-Gipfel, Flüchtlingskriese, Silvesternacht und Fußballspiele.

Durch die vielen Sondereinsätzen und neue Aufgaben häuften die Beamten mehr als 22 Millionen Überstunden an, das ist ein trauriger Rekord!

Grund der hohen Überstunden seien vor allem Sondereinsätze wie der G20-Gipfel in Hamburg und etliche neue Aufgaben für die Beamten, wie z.B. die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften herzustellen.

Eine schnelle Entlastung ist durch die Vorgaben der Politik nicht in Sicht.

„Die Überlastung der Polizei ist ein Sicherheitsproblem. Es komme kaum noch vor, dass Polizisten auf der Straße Streife gingen. Wir können dem Bürger nicht mehr das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum vermitteln. Deshalb nehme die Alltagskriminalität wie Diebstahl oder Einbrüche zu.“, so warnte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Oliver Malchow.

Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 13.500 Polizeibeamten in Bund und Ländern.
Auch wenn wir Morgen so viele Stellen schaffen würden, so ist dieses durch die Fehler der vergangenen Sparpolitik nicht mehr schnell aufzuholen.
Diese hohe Anzahl der Polizisten müssen erst mal Ausgebildet werden!

44.000 Polizistin und Polizisten gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, somit sollten die Stellen jetzt schon neu besetzt bzw. ausgebildet werden.

Im Wahlkampf hatten CDU, SPD und FDP eine Aufstockung der Polizei von 15.000 Stellen versprochen, dass reicht nach Ansicht der Polizeigewerkschaft nicht aus um eine Verbesserung zu bewirken, sondern würde nur die jetzigen Überstunden abmildern, doch Neue Aufgaben sind bei der Anzahl nicht berücksichtigt.
Zudem zeigt sich in NRW nach der Wahl ab, weniger Stellen zu schaffen als benötigt.

In NRW will der neue Innenminister die Überstunden auch durch Extrazahlungen abbauen.
Diese halte ich für einen Fehler. Oft wird vergessen das Polizeibeamte auch Menschen sind die Familie und Kinder haben!
Die Familien mussten schon etliche Entbehrungen in kauf nehmen und auch so manche Beziehung wurde dadurch auch zerstört. Es sollte immer das Ziel sein Überstunden durch Freizeit auszugleichen, nur ein Teil sollte, auch nur auf Wunsch der Beamten, zur Auszahlungen kommen.

Unsre Polizei ist schon längst über ihr Limit !!!

Obwohl die Polizisten Millionen Überstunden haben, gehen tausende Polizisten noch einer Nebenbeschäftigung nach, meistens um ihre Kinder etwas zu bieten für eine bessere Zukunft. Bei einer Befragung in NRW durch die „Rheinischen Post“ 2017, gaben 5.317 Polizeibeamte an eine Nebenbeschäftigung nachzugehen.

Eine ruinöse Personalpolitik!

Wir, die Freie Wähler, fordern bessere Bedingungen für Polizei und Justiz.
Mehr und gut ausgestattete Polizei- und Sicher­heitskräfte, sowie mehr Richter und Staatsanwälte!
Nur Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz.
Dafür müssen Mittel – und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

Auch Cyberkriminalität und Extremismus Bekämpfung muss massive verstärkt und ausgebaut werden. Diese Weichen müssen wir jetzt im Jahr 2018 endlich stellen um diese Fehlpolitik wieder ab 2021 aufzufangen und in den Folgejahren wieder eine gewohnte Realität herzustellen.

Der Gewerkschaft der Polizei zufolge haben die deutschen Polizisten im vergangenen Jahr 22 Millionen Überstunden angesammelt. Bei gleicher…
handelsblatt.com
Foto: dpa
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