Hambacher Forst

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes wird von uns in Frage gestellt, sie widerspricht der notwendigen Klimapolitik. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat mit der fragwürdigen Begründung des Brandschutzes die Räumung beauftragt, um RWE bei der Durchsetzung ihrer Pläne zu unterstützen. Die beteiligten Gerichte standen damit vor einem Dilemma und mussten unabhängig von der politischen Dimension dieses Vorfalls und der naheliegenden Verwendung eines Vorwands, beurteilen, ob der Brandschutz im Hambacher Forst gewährleistet ist. Leider scheint dies nicht der Fall zu sein und der Wald muss von der Polizei geräumt werden.

Volt ist gegen die Abholzung und die vorher notwendige Räumung des Waldes, da wir uns für Nachhaltigkeit einsetzen und das Abholzen eines Waldes, um an fossile Brennstoffe zu kommen, für den falschen Weg halten. Es ist unsere Aufgabe, die Gesetze in diesen Belangen zu verändern und mitzubestimmen, damit sich Ereignisse wie im Hambacher Forst nicht wiederholen! Dennoch rechtfertigt dieses emotionale Thema, das uns bei Volt ebenfalls sehr betroffen gemacht hat, nicht die Gewalt seitens der Aktivistinnen und Aktivisten gegen Mitarbeiter von RWE, Polizistinnen und Polizisten und sogar gegen einen gestern anwesenden Journalisten.

Unser Mitglied, Friedrich Jeschke aus dem Kölner Team, hat sich auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterhalten und sich die Fragen der Menschen notiert. Sie können die Beschlüsse der Regierung in NRW nicht nachvollziehen:

– “Wieso werden unter lebensgefährlichen Situationen Menschen aus Bäumen entfernt, wo der Einsatz allgemein und im Vorfeld als umstritten galt?”
– “Wieso wird die Forderung der Polizeigewerkschaft ignoriert, die Maßnahmen zu verschieben?”
– “Wieso findet eine Räumung und Rodung statt, wenn im Dezember die Kohlekommission der Bundesregierung tagt? Hätte man die Rodungen nicht mindestens bis dahin pausieren können?”
– “Wieso hält man an den Rodungen und Abbauplänen fest? Seit Beschluss hat sich die politische Landschaft verändert und in Bezug auf den Klimaschutz ist ein weiterer Abbau des Tagebaus nicht mehr notwendig.”
– “Wieso werden hunderte Einsatzkräfte und dadurch tausende Überstunden und gesperrte Urlaube für eine nicht nachvollziehbare Maßnahme gebunden. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler und wem nützt diese Aktion?”
– “Ist das Fällen von Bäumen durch die Polizei überhaupt zulässig? Gefährdet das schwere Gerät nicht Leib und Leben der Aktivisten?”

Friedrich Jeschke war von dem großen Polizeiaufgebot überrascht und sagte dazu: „Ich bin über das massive Aufgebot der Polizei schockiert. Ich halte es weder für angebracht noch für verhältnismäßig. Gleichzeitig werden hunderte Polizistinnen und Polizisten unnötigem Stress und Konflikt ausgesetzt. Sie werden an anderen Stellen dringender gebraucht.“

„Die Polizeibeamten wollten sich nicht äußern, was in Anbetracht der stressigen Lage nachvollziehbar ist.“, sagt Friedrich Jeschke, der auch einige sich im Einsatz befindende Beamte ansprach. „Ich habe das Gefühl, dass hier für die Interessen eines Großkonzerns die Fronten verhärtet werden. Von den Anwohnern ging und geht keine Gefahr und Aggressivität aus.“ beschreibt Jeschke. „Es muss politisch laut gefragt werden, wem diese teure und lebensgefährliche Aktion überhaupt nutzt und ob solche Polizeimaßnahmen noch in unsere Zeit passen, wenn zeitgleich im Landwirtschaftsministerium Frau Klöckner einer Schülerin ein Wochenende im Baumhaus überreicht.“

Volt ist der Überzeugung, dass eine nachhaltige und schnellstmögliche Änderung in der Klimapolitik vollzogen werden muss. Volt ist für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen sofortigen Stopp der polizeilichen Aktion. Volt fordert umgehend deeskalierende Maßnahmen von der schwarz-gelben Regierung und von RWE.

Was wir für den Klima- und Umweltschutz tun möchten, findet ihr auf den Seiten 114-125 in unseren Mapping of Policies:

https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/…/Mapping-of-policies…

Oder wenn ihr bei uns mitmachen wollt, um für den Erhalt von Wald und Natur zu kämpfen:
https://volt.team/join

Volt Deutschland hat sich gestern selbst ein Bild der Lage am #HambacherForst gemacht. Die Räumung des uralten Waldes…

Gepostet von Volt Deutschland am Samstag, 15. September 2018

Politischer Aschermittwoch 2018

Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER die mit Kritik an Berlin nicht sparte.

Mit der Rede „Wenn ein Land mehr Geld für die Wiederansiedlung von Wölfen ausgibt als für die Sicherstellung der Hebammenversorgung, dann ist dieses Land nicht zukunftsfähig. Kaum ist das Kind auf der Welt, dann bekommt der Säugling seine Steueridentifikationsnummer. Aber eine Hebamme und einen Kinderarzt, die die Nachsorge durchführen, findet sich nicht!“

Neben den Themen wie bezahlbarer Wohnraum ging der Bundesvorsitzende Aiwanger auch in die Aschermittwochsrede auf das Thema Bildung ein und prognostizierte in spätestens fünf Jahren einen erneuten Lehrermangel im Realschullehrerbereich.
„Heute erkennen, wohin der Zug fährt, ist besser, als sich reinzusetzen und im Nachhinein zu sagen, da wollte ich nicht hin.“

Auch Dinge wie Altersarmut und Pflegenotstand müssen gelöst werden.
„Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann sind wir zur Stelle. Wenn es bei uns zuhause brennt, dann interessiert es keinen“.
Aiwanger fordert mehr zu tun bei sozialen Themen von Berlin: „Dann gibt es auch keine radikalen Parteien.“
Wir hören auf die Bürger. Wir sind da und wir packen an!

#BerndKirmes #kirmes #FreieWähler #fw #Bund #Politik #Aiwanger #AlexanderHold #ArneGericke #pam18 #NRW #Berlin #EU #Bürgerrechte #Deggendorf #Lünen #Unna #Gütersloh #Borgholzhausen #Halle #Harsewinkel #HerzebrockClarholz #Langenberg #RhedaWiedenbrück #Rietberg #Steinhagen #Verl #Versmold

Fahrgast in Straßenbahn zusammengeschlagen – Lange Gefängnissstrafen

Richter begründete die Urteile: „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt“.
Ich kann dem Richter und den Strafmaß nur zustimmen!

 

Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben sollen, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft.

Das Mannheimer Landgericht verhängte am Mittwoch Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Richter Joachim Bock begründete die Urteile auch mit einem „Erziehungsbedarf“ bei den Jugendlichen. „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt, Empathie und der Bereitschaft, Regeln einzuhalten“, sagte er auf Anfrage. Dies seien Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens. Das Gericht sah unter anderem den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als bewiesen an.

Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche

Der Mann, den im März 2017 Schläge und Tritte trafen, hatte bei Weinheim in einer Bahn einer Frau geholfen, die von einem der Jugendlichen belästigt worden war. Darauf war er von den Männern im Alter von 17 Jahren bis 19 Jahren angegriffen worden. Der damals 28-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche.

Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen von knapp drei bis zu achteinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf geringere Strafen plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

focus.de

Das Rechtsempfinden ist zu weit gesunken!

Daher eine „Null-Toleranz“ gegen Angriffe und Behinderung von Sicherheits- und Rettungspersonal!

Bild könnte enthalten: Text
Polizei Oberpfalz

++ Gegen den Kopf getreten, geschlagen, gestoßen,mit Bier übergossen, beleidigt -Brutales Arbeitswochenende für unsere Kolleginnen und Kollegen in Regensburg ++

Mal ganz ehrlich… eigentlich fehlen uns fast die Worte. Unsere Kolleginnen und Kollegen waren am Wochenende massivster Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Gleich vier Angriffe auf sie gab es in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Begonnen hatte das aggressive Wochenende am Samstag gegen 21:00 Uhr. In den Regensburger Arcaden führten Polizeibeamte Personenkontrollen durch. In diese Kontrolle mischte sich eine ca. 15 köpfige Gruppe ein und störte die Handlungen unserer Kollegen.
Deshalb sollten auch diese Personen einer Kontrolle unterzogen werden. Unvermittelt trat ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat. Unser Kollege wurde durch die brutale Attacke verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Glücklicherweise besteht trotz der Tritte gegen den Kopf keine Lebensgefahr!

Die beiden Angreifer konnten vorläufig festgenommen werden. Die Kripo Regensburg hat in diesem Fall die Ermittlungen wegen einem versuchten Tötungsdelikt, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Gegen den Haupttäter wurde im Anschluss ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, er sitzt nun in der JVA.

Gegen 22.30 Uhr nahmen Zivilbeamte im Regensburger Stadtnorden einen seit längerem gesuchten Mann fest. Hierbei leistete dieser massiven Widerstand. Glücklicherweise erlitten unsere Kollegen hier keine schwereren Verletzungen.

Am Sonntag, gegen 01:00 Uhr, ging es mit der Gewalt gegen unsere Kollegen weiter:

In der Regensburger Innenstadt sollten wegen massiver Ruhestörung bei einer Party die Personalien des Verursachers festgestellt werden. Dieser weigerte sich und schubste einen der eingesetzten Polizeibeamten zu Boden. Doch dem nicht genug: die anwesenden Partygäste schütteten Bier über unsere Kollegen und beleidigten sie. Außerdem versuchten sie die Festnahme und Fesselung des Ruhestörers zu verhindern. Erst nachdem mehrere Polizeistreifen zur Unterstützung eintrafen, konnte die Situation beruhigt werden. Unser angegriffener Kollege wurde hier verletzt – er erlitt eine Fraktur am Knöchel und musste ebenfalls in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Die beiden Haupttäter wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizeiinspektion Regensburg Süd führt nun Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und auch wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt, da beim Partygeber eine geringe Menge an Betäubungsmitteln gefunden wurde.

Zu einer weiteren Widerstandshandlung kam es gegen 04:00 Uhr in Leoprechting. Unsere Kollegen wurden gerufen, da es in einer Wohnung zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam und der Geschädigte die Polizei verständigte. Als unsere Kollegen an der Wohnung eintrafen, hatte sich der 33-jährige Täter bereits mit einer ca. 18 cm langen Schraube bewaffnet und stach in Richtung der eingesetzten Beamten. Der Täter konnte überwältigt werden, leistete aber weiterhin massivsten Widerstand. Hintergrund hierfür könnte die aufgefundene Aufzuchtsanlage für Cannabis sein.
Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Auch ihn erwartet eine Anzeige wegen einer Vielzahl von Delikten.

Wir wünschen unseren verletzten Kollegen schnelle und gute Genesung!

 

22 Millionen Überstunden bei der Polizei, eine ruinöse Personalpolitik!

Terrorgefahr, G-20-Gipfel, Flüchtlingskriese, Silvesternacht und Fußballspiele.

Durch die vielen Sondereinsätzen und neue Aufgaben häuften die Beamten mehr als 22 Millionen Überstunden an, das ist ein trauriger Rekord!

Grund der hohen Überstunden seien vor allem Sondereinsätze wie der G20-Gipfel in Hamburg und etliche neue Aufgaben für die Beamten, wie z.B. die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften herzustellen.

Eine schnelle Entlastung ist durch die Vorgaben der Politik nicht in Sicht.

„Die Überlastung der Polizei ist ein Sicherheitsproblem. Es komme kaum noch vor, dass Polizisten auf der Straße Streife gingen. Wir können dem Bürger nicht mehr das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum vermitteln. Deshalb nehme die Alltagskriminalität wie Diebstahl oder Einbrüche zu.“, so warnte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Oliver Malchow.

Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 13.500 Polizeibeamten in Bund und Ländern.
Auch wenn wir Morgen so viele Stellen schaffen würden, so ist dieses durch die Fehler der vergangenen Sparpolitik nicht mehr schnell aufzuholen.
Diese hohe Anzahl der Polizisten müssen erst mal Ausgebildet werden!

44.000 Polizistin und Polizisten gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, somit sollten die Stellen jetzt schon neu besetzt bzw. ausgebildet werden.

Im Wahlkampf hatten CDU, SPD und FDP eine Aufstockung der Polizei von 15.000 Stellen versprochen, dass reicht nach Ansicht der Polizeigewerkschaft nicht aus um eine Verbesserung zu bewirken, sondern würde nur die jetzigen Überstunden abmildern, doch Neue Aufgaben sind bei der Anzahl nicht berücksichtigt.
Zudem zeigt sich in NRW nach der Wahl ab, weniger Stellen zu schaffen als benötigt.

In NRW will der neue Innenminister die Überstunden auch durch Extrazahlungen abbauen.
Diese halte ich für einen Fehler. Oft wird vergessen das Polizeibeamte auch Menschen sind die Familie und Kinder haben!
Die Familien mussten schon etliche Entbehrungen in kauf nehmen und auch so manche Beziehung wurde dadurch auch zerstört. Es sollte immer das Ziel sein Überstunden durch Freizeit auszugleichen, nur ein Teil sollte, auch nur auf Wunsch der Beamten, zur Auszahlungen kommen.

Unsre Polizei ist schon längst über ihr Limit !!!

Obwohl die Polizisten Millionen Überstunden haben, gehen tausende Polizisten noch einer Nebenbeschäftigung nach, meistens um ihre Kinder etwas zu bieten für eine bessere Zukunft. Bei einer Befragung in NRW durch die „Rheinischen Post“ 2017, gaben 5.317 Polizeibeamte an eine Nebenbeschäftigung nachzugehen.

Eine ruinöse Personalpolitik!

Wir, die Freie Wähler, fordern bessere Bedingungen für Polizei und Justiz.
Mehr und gut ausgestattete Polizei- und Sicher­heitskräfte, sowie mehr Richter und Staatsanwälte!
Nur Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz.
Dafür müssen Mittel – und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

Auch Cyberkriminalität und Extremismus Bekämpfung muss massive verstärkt und ausgebaut werden. Diese Weichen müssen wir jetzt im Jahr 2018 endlich stellen um diese Fehlpolitik wieder ab 2021 aufzufangen und in den Folgejahren wieder eine gewohnte Realität herzustellen.

Der Gewerkschaft der Polizei zufolge haben die deutschen Polizisten im vergangenen Jahr 22 Millionen Überstunden angesammelt. Bei gleicher…
handelsblatt.com
Foto: dpa
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