Ich bin zwar nicht immer derselben Meinung, aber mit diesem Statement hat Donald Tusk voll ins Schwarze getroffen!

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels ist die Stimmung gereizt.
„Amerika hat keinen besseren Verbündeten als Europa“, wehrte sich am Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump.
Europa gebe für Verteidigung ein Vielfaches des russischen Wehrbudgets aus und so viel wie China.
„Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten – schließlich hast Du nicht so viele“, sagte Tusk bei der Unterzeichnung einer EU-NATO-Erklärung an der Seite von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Dear @realDonaldTrump. US doesn’t have and won’t have a better ally than EU. We spend on defense much more than Russia and as much as China. I hope you have no doubt this is an investment in our security, which cannot be said with confidence about Russian & Chinese spending 🙂

— Donald Tusk (@eucopresident) 10. Juli 2018

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Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5,- auf 10,- Euro

In Zeiten der steigenden Altersarmut, Flaschensammeln und leben von der Tafel, ist das ein Fußtritt auf uns unsere Gesellschaft.
Die Krankenkassen haben Rekordeinnahmen, dennoch werden ab den 1. April 2018 für Gesetzlich Krankenversicherte höhere Zuzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel durchgesetzt.

Wen betrifft diese neue Verordnung?

Natürlich überwiegend unsere Rentner, weil zu den betroffenen Arzneimitteln zählen starke Schmerzmittel, Entzündungshemmer, Blutverdünner und Rheumamittel, also Medikamente die ein großer Teil von Rentner benötigt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 105 Millionen bei den gesetzlichen Krankenkassen, obwohl die Krankenkassen 2017 Rekordeinnahmen verbuchen konnten.
 

Hier kann man erkennen den „Stolz“ der Lobbyisten und die Gönner in der Politik in Berlin.
Es trifft wie immer die die sich am wenigsten wehren können und keinen riesigen Medienrummel erzeugen, unsere Rentner.
Gebeutelt von unserem unsozialen System mit Renten die am Existenzminimum liegen, Leben von der Tafel und um über die Runden zu kommen Flaschen sammeln müssen. Zu diesem Kreis gehören auch überwiegend die Zuzahler mit Rheuma und die die blutverdünnende Medikamente benötigen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht an unseren Vätern und Müttern!

 
Nicht umsonst hat die EU Kommission diese Woche einen Bericht vorgelegt, wo Deutschland ein miserables Zeugnis gegen Korruption in der Regierung ausstellte.
Nein, nicht Südamerika, Afrika oder Spanien, sondern Deutschland!!!
Nur das man es hier nicht unter den Namen Korruption und Bestechung erfasst, sondern mit jährlichen Beraterverträge Vergütet und das schönwort Lobbyismus genommen wird.

 
Die Organisation Transparency International gibt Deutschland ebenfalls kein gutes Zeugnis, Platz 12 in der Weltrangliste bei Korruption. In Europa ist Deutschland damit dicht hinter dem Bürgerkriegsland Ukraine platziert.
Die EU legte Korruptionsbericht vor und was getan wurde in den letzten Jahren, Fazit … fast nichts, nicht einmal ein Lobbyregister wurde geschaffen und aus dem GroKo Vertrag wurde dieses gänzlich wieder gelöscht.

 
Die Politik hat auch kein Interesse dieses einzuführen solange es nicht lautstark von den Bürgern gefordert wird, warum auch man verdient ja gut, so wie es ist.
Dazu gehören Politiker aller Parteien, angeführt von der SPD und CDU/CSU, aber auch Grüne, FDP und AfD. Also wem wundert das der Gesundheitsminister Span (CDU), ein Lieblingspolitiker der Pharmakonzerne, nicht etwas dagegen tun will bei den Medikamenten-Zuzahlung? Am liebsten möchte er die Rentner ganz abschaffen.

 
Nur eines kann unserem Land nur noch wirklich helfen, in dem die Macht wieder beim Volk liegt und mit Volksabstimmungen die Richtung vorgegeben wird was Deutschland möchte, doch dieses wollen alle 7 Parteien im Bundestag nicht.

Daher hilft nur ein Umdenken der Wählerinnen und Wähler und Stärkung der wahren Bürgerparteien die für ein Soziales Deutschland mit Volksabstimmungen kämpfen.

 

Politischer Aschermittwoch 2018

Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER die mit Kritik an Berlin nicht sparte.

Mit der Rede „Wenn ein Land mehr Geld für die Wiederansiedlung von Wölfen ausgibt als für die Sicherstellung der Hebammenversorgung, dann ist dieses Land nicht zukunftsfähig. Kaum ist das Kind auf der Welt, dann bekommt der Säugling seine Steueridentifikationsnummer. Aber eine Hebamme und einen Kinderarzt, die die Nachsorge durchführen, findet sich nicht!“

Neben den Themen wie bezahlbarer Wohnraum ging der Bundesvorsitzende Aiwanger auch in die Aschermittwochsrede auf das Thema Bildung ein und prognostizierte in spätestens fünf Jahren einen erneuten Lehrermangel im Realschullehrerbereich.
„Heute erkennen, wohin der Zug fährt, ist besser, als sich reinzusetzen und im Nachhinein zu sagen, da wollte ich nicht hin.“

Auch Dinge wie Altersarmut und Pflegenotstand müssen gelöst werden.
„Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann sind wir zur Stelle. Wenn es bei uns zuhause brennt, dann interessiert es keinen“.
Aiwanger fordert mehr zu tun bei sozialen Themen von Berlin: „Dann gibt es auch keine radikalen Parteien.“
Wir hören auf die Bürger. Wir sind da und wir packen an!

#BerndKirmes #kirmes #FreieWähler #fw #Bund #Politik #Aiwanger #AlexanderHold #ArneGericke #pam18 #NRW #Berlin #EU #Bürgerrechte #Deggendorf #Lünen #Unna #Gütersloh #Borgholzhausen #Halle #Harsewinkel #HerzebrockClarholz #Langenberg #RhedaWiedenbrück #Rietberg #Steinhagen #Verl #Versmold

Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt

Jeder sollte für seine Straftaten nach dem Gesetz des Landes bestraft werden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde aufgegeben als sie sich den Islamischen Staat angeschlossen hatte!

Ein Gericht im Irak hat die Todesstrafe gegen eine deutsche Staatsangehörige verhängt. Sie soll sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben. Nun will sich die Bundesregierung für die Verurteilte einsetzen.
Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen.

Nach SPIEGEL-Informationen will sich die Bundesregierung nach dem Urteil dafür einsetzen, dass die ausgesprochene Todesstrafe für die Deutsche in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Seit Wochen sind die Diplomaten der Deutschen Botschaft in Bagdad mit der irakischen Seite in Kontakt, auch über das Urteil wurde das Auswärtige Amt (AA) durch die Justiz in Bagdad vorab unterrichtet.

Bereits vor einigen Tagen führte der Botschafter im Irak wegen des Urteils erste Gespräche bei der irakischen Regierung. Derzeit allerdings stehen die Chancen, dass die Iraker die harte Strafe schnell umwandeln, eher schlecht. Da im Irak der Wahlkampf beginnt, so die Analyse von Experten, setzt die Regierung gerade bei der Verfolgung von IS-Anhängern auf kompromisslose Härte.

Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es am Sonntag. Die Frau habe „logistische Unterstützung und Hilfe für die Terrorgruppe geleistet, um Verbrechen zu verüben“, sagte der Richter, der zugleich als Gerichtssprecher fungiert. Zudem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet.

Dem Gericht zufolge soll die Frau in Übereinstimmung mit dem irakischen Antiterrorgesetz gehängt werden. Das Urteil kann aber noch angefochten werden.

Genaue Angaben zur Identität der Frau machte das Gericht zunächst nicht. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um Lamia K., eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln. Sie ist eine von insgesamt vier Deutschen, die im vergangenen Jahr nach der Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak festgenommen wurden. Außer ihr sitzen noch ihre Tochter Nadia, die Schülerin Linda W. sowie die in Tschetschenien geborene Deutsche Fatima M. im Irak in Haft.

„Überzeugung und Hingabe“

Lamia K. hatte vor ihrer Ausreise aus Deutschland lange in Mannheim gelebt, dort war sie mit einem Deutschen verheiratet. Seit 2010 war sie den Behörden durch islamistische Posts im Internet aufgefallen, galt im Behördenjargon als „intensive Nutzerin im dschihadistischen Internet“. Laut einer internen Bewertung des Verfassungsschutzes übersetzte sie mal Reden der IS-Vordenker, dann wieder verbreitete sie Propaganda der Radikalislamisten. Einmal suchte K. sogar nach Rekruten, so die Staatsschützer, die zum IS nach Syrien ziehen wollen.

2014 folgte Lamia K. dann dem Ruf des IS und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter Nadia über die Türkei nach Syrien. Zunächst lebten die beiden im Kalifat des „Islamischen Staats“ in Rakka, später zogen sie nach Mossul im Nordirak um. Dort bekam Lamia K. noch ein weiteres Kind, das aber später verstarb.

K. selbst behauptete nach ihrer Festnahme gegenüber deutschen Sicherheitsbeamten, sie sei nur „ein kleines Würstchen“ im Reich des IS gewesen, berichtete kürzlich „Die Zeit“. Als die Deutschen sie im Juli in der irakischen Haft besuchten, tat K. alles, um wie eine naive Frau zu wirken, die nur aus Liebe für einen Dschihadisten ins Kriegsgebiet gezogen war.

Die Behörden hegen daran aber erhebliche Zweifel. So traf Lamia K. im IS-Kalifat zwei prominente deutschsprachige Kader, den Berliner Ex-Rapper Abu Thalia, vormals Deso Dogg, und den österreichischen Terroristen Mohammed Mahmud, besser bekannt als Abu Osama al-Gharib. Lamia K., notieren ihre Befrager, habe aus „Überzeugung und Hingabe“ gehandelt.

spiegel.de

Fahrgast in Straßenbahn zusammengeschlagen – Lange Gefängnissstrafen

Richter begründete die Urteile: „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt“.
Ich kann dem Richter und den Strafmaß nur zustimmen!

 

Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben sollen, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft.

Das Mannheimer Landgericht verhängte am Mittwoch Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Richter Joachim Bock begründete die Urteile auch mit einem „Erziehungsbedarf“ bei den Jugendlichen. „Es fehlt ihnen an Werten wie Respekt, Empathie und der Bereitschaft, Regeln einzuhalten“, sagte er auf Anfrage. Dies seien Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens. Das Gericht sah unter anderem den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als bewiesen an.

Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche

Der Mann, den im März 2017 Schläge und Tritte trafen, hatte bei Weinheim in einer Bahn einer Frau geholfen, die von einem der Jugendlichen belästigt worden war. Darauf war er von den Männern im Alter von 17 Jahren bis 19 Jahren angegriffen worden. Der damals 28-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch und zwei Rippenbrüche.

Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen von knapp drei bis zu achteinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung auf geringere Strafen plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

focus.de