Der Cum-Ex-Files Steuerbetrug – Europa ist gefordert!

Die Cum-Ex-Files – Wie Bänker, Anwälte und Superreiche Europa um Milliarden betrügen!
Der Bundesregierung und auch der EU-Kommission war dieses seit Jahren bekannt aber unternahmen nichts.

Im Recherchezentrums Correctiv haben 37 Journalisten aus zwölf Ländern an den „Cum-Ex-Files“ recherchiert.
55 Milliarden Euro Schaden wurden in über 10 Ländern durch diese Art von Aktiengeschäfte verursacht, der größte geschädigter ist Deutschland mit über 32 Milliarden Euro, aber auch Frankreich mit 17 oder Italien mit 4,5 Milliarden wurde enorme Steuergelder erschlichen.
Hinzu kommt der bislang unbezifferte Schaden durch ebenso umstrittene „Cum-Cum“ Geschäften.

Was sind Cum-Ex-Files ?
Am Tag von Dividendenzahlungen müssen Kapitalertragssteuer bezahlt werden.
Der Trick ist das Papiere mit Cum und ohne Cum-Ex Ausschüttungsanspruch am diesen Tag mehrfach den Besitzer wechseln. Dem Fiskus ist es nicht klar wem sie gehören. Jedoch verlangen alle Besitzer die Steuererstattung und somit erstattet der Staat mehrmals die Steuer für ein und die selben Obligation und die Besitzer Verdienen an der Steuerrückerstattung ein Vermögen. Teilweise wurden die selben Obligation mehrfach hin und her verkauft und somit auch mehrfach zurückgefordert.

Somit wurden mehr als 55 Milliarden in Europa und in Deutschland mehr als 32 Milliarden Steuergelder gestohlen!
Dieses Geld wäre dringend nötig gewesen zum Sanieren unsere maroden Straßen und Brücken, Infrastruktur, sowie Sanierung unsere Schulen oder Investitionen in unser Bildungssystem oder in der Pflege.

Die Schweiz bemerkte dieses betrug als erstes und hat schon 2008 diese Machenschaften unterbunden, aber in andere europäischen Länder wie z.B. Dänemark war dieses bis 2017 weiterhin möglich.
Eine gegenseitige Warnung vor den europaweit stattfindenden Betrug fand nicht statt.

Vergleichbare Steuertricks sind offenbar heute noch gängige Praxis.
Wir benötigen europaweit tätige Spezialisten zur Verfolgung von Finanz- und Steuerkriminalität
Nur wenn wir in Europa stärker zusammen arbeiten ist es für diese Betrüger schwerer Milliarden zu stehlen.
Eine verbesserte europäische Zusammenarbeit und effektivere Ermittlungsbehörden kann für die Zukunft Schaden verhindern!

Volt ist eine paneuropäische Partei und in allen Europäischen Ländern Vertreten und hat somit die Chance dieses Europaweit zusammenzuführen.
Volt setzt sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit ein, um derartige Steuerschlupflöcher zu verhindern und um international tätigen Steuerbetrügern kompetent zu begegnen.

Quelle:
https://www.cumex-files.com

Meinen Respekt Herr Grupp!

Herr Grupp von Trigema spricht im Interview Klartext.

„Wir produzieren in Deutschland in einem Hochlohnland. … Und da sollten wir vor allem auf Innovation und Qualität setzen, statt auf Masse.“

„Dass wir in Deutschland überhaupt einen Mindestlohn einführen mussten, ist eine Schande für uns Unternehmer. Wenn eine Firma jemanden beschäftigt, dann muss sie ihn auch entsprechend bezahlen. Egal, welchen Beruf er ausübt…“

Meinen Respekt hat er!
Wenn nur alle Unternehmer so denken würden, und zu unseren alten überragenden sozialen Werten zurückkehren (Klasse statt Masse).

Das komplette Exklusiv-Interview kann hier gelesen werden:
https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/trigema-chef-wolfgang-grupp-exklusiv-interview-soziale-gerechtigkeit-32965070

Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5,- auf 10,- Euro

In Zeiten der steigenden Altersarmut, Flaschensammeln und leben von der Tafel, ist das ein Fußtritt auf uns unsere Gesellschaft.
Die Krankenkassen haben Rekordeinnahmen, dennoch werden ab den 1. April 2018 für Gesetzlich Krankenversicherte höhere Zuzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel durchgesetzt.

Wen betrifft diese neue Verordnung?

Natürlich überwiegend unsere Rentner, weil zu den betroffenen Arzneimitteln zählen starke Schmerzmittel, Entzündungshemmer, Blutverdünner und Rheumamittel, also Medikamente die ein großer Teil von Rentner benötigt werden.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 105 Millionen bei den gesetzlichen Krankenkassen, obwohl die Krankenkassen 2017 Rekordeinnahmen verbuchen konnten.
 

Hier kann man erkennen den „Stolz“ der Lobbyisten und die Gönner in der Politik in Berlin.
Es trifft wie immer die die sich am wenigsten wehren können und keinen riesigen Medienrummel erzeugen, unsere Rentner.
Gebeutelt von unserem unsozialen System mit Renten die am Existenzminimum liegen, Leben von der Tafel und um über die Runden zu kommen Flaschen sammeln müssen. Zu diesem Kreis gehören auch überwiegend die Zuzahler mit Rheuma und die die blutverdünnende Medikamente benötigen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht an unseren Vätern und Müttern!

 
Nicht umsonst hat die EU Kommission diese Woche einen Bericht vorgelegt, wo Deutschland ein miserables Zeugnis gegen Korruption in der Regierung ausstellte.
Nein, nicht Südamerika, Afrika oder Spanien, sondern Deutschland!!!
Nur das man es hier nicht unter den Namen Korruption und Bestechung erfasst, sondern mit jährlichen Beraterverträge Vergütet und das schönwort Lobbyismus genommen wird.

 
Die Organisation Transparency International gibt Deutschland ebenfalls kein gutes Zeugnis, Platz 12 in der Weltrangliste bei Korruption. In Europa ist Deutschland damit dicht hinter dem Bürgerkriegsland Ukraine platziert.
Die EU legte Korruptionsbericht vor und was getan wurde in den letzten Jahren, Fazit … fast nichts, nicht einmal ein Lobbyregister wurde geschaffen und aus dem GroKo Vertrag wurde dieses gänzlich wieder gelöscht.

 
Die Politik hat auch kein Interesse dieses einzuführen solange es nicht lautstark von den Bürgern gefordert wird, warum auch man verdient ja gut, so wie es ist.
Dazu gehören Politiker aller Parteien, angeführt von der SPD und CDU/CSU, aber auch Grüne, FDP und AfD. Also wem wundert das der Gesundheitsminister Span (CDU), ein Lieblingspolitiker der Pharmakonzerne, nicht etwas dagegen tun will bei den Medikamenten-Zuzahlung? Am liebsten möchte er die Rentner ganz abschaffen.

 
Nur eines kann unserem Land nur noch wirklich helfen, in dem die Macht wieder beim Volk liegt und mit Volksabstimmungen die Richtung vorgegeben wird was Deutschland möchte, doch dieses wollen alle 7 Parteien im Bundestag nicht.

Daher hilft nur ein Umdenken der Wählerinnen und Wähler und Stärkung der wahren Bürgerparteien die für ein Soziales Deutschland mit Volksabstimmungen kämpfen.

 

Ich bedanke mich für die vielen Glückwünsche!

Ich bedanke mich bei allen für das Vertrauen welches Sie mir gegeben haben in dem Sie mich zum Vorsitzenden der Partei der Freien Wähler NRW wählten.
Ich bedanke mich an den alten Vorstand, für Ihre guten Leistungen in der Vergangenheit.

Es sind starke Veränderungen in Deutschland, kaum einer hätte gedacht dass eine Partei, die den Bundeskanzler vor Merkel gestellt hat, ins Bodenlose fällt, oder das wir sechs Parteien über 5% bekommen können.
Doch dieses ist nun mal so! Diese ist ein klares Signal an alle Parteien!
Zeit bleibt nie stehen und man muss Veränderungen leben.

Für mich stellt sich nie die Frage ob wir uns verändern müssen, sondern ändern wir uns schnell genug!!!

Wir müssen wieder näher an die Bürger.
Diese haben die Freien Wähler schon seit Jahrzehnte im kommunalen Bereich mit großen Erfolg vorgemacht.
Nun ist es aber auch an der Zeit die Strukturen auf Landes und Bundesebene umzusetzen.
Dieses benötigt Reformen, auch bei uns Freie Wähler NRW!

Dafür bin ich angetreten und dafür werde ich meine Kraft einsetzten.
Viele die mich kennen wissen was auf uns erwartet und freuen sich darauf.
Die mich noch nicht kannten, oder ich noch nicht überzeugen konnte, werden wir es beweisen.

Die nächsten 2 Jahre werden nicht immer einfach sein, aber Sie werden bald erkennen wie viel Spaß man haben wird, wenn wir die ersten Veränderungen einführen.
Urteilen Sie nicht zu schnell, es werden auch kleine Fehlschläge kommen, dieses ist ganz normal bei einem strukturellen Wandel.
Beurteilen Sie mich nach zwei Jahren an meine Leistungen, denn die werden DEUTLICH sichtbar sein!

Die Partei der Freien Wähler in NRW werden offener sein als jemals zuvor, aber auch noch mehr Politische arbeiten und transparenter die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen.

Ich fordere jeden Bürger auf, ob er politisch bei uns tätig ist oder nicht, mitzuwirken an die Gestaltung unserer Zukunft.

Ihr
Bernd Kirmes
Vorsitzender des Vorstand der
Freien Wähler NRW Landesvereinigung

Viele können den hohen Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr stemmen

Für viele ist eine Möglichkeit aus der Arbeitslosigkeit, oder aus einer schlecht bezahlten Arbeitsstelle, sich selbständig zu machen. Teilweise werden auch Angestellte durch Outsourcing von Firmen in eine Scheinselbständigkeit ausgelagert.
Einige schaffen es nicht, doch viele die eigentlich einen guten Umsatz machen werden dann durch enorme Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet.

Allein die Mindestbeiträge der Krankenkassen, ohne Krankengeld usw. drücken Freelancer & Selbstständige in den finanziellen Ruin, oder werden zum Erwerbstätigen 2. Klasse.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit stärker bekämpfen möchten, dann muss die Politik handeln, anstatt sie durch hohe Krankenversicherungsbeiträge zur Geschäftsaufgabe zwingen!

Ich fordere :

  1. Eine festen Starterbeitrag für das erste Jahr in Höhe von 100,- Euro im Monat, damit das anlaufen der Geschäftsidee nicht von Sozialabgaben zerstört wird.
  2. Darüber hinaus sollte der Mindestsatz inkl. Pflegebeitrag bei 250,- Euro liegen bei einem Einkommen unter 2.200,- Euro und bei einem Einkommen von unter 1.300,- sollte der Starterbeitrag für weitere 2 Jahre gelten.
  3. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze soll auf 480,- Euro abgesenkt werden

Foto: blickpixel

Ein Bericht von der Zeitung die Welt zeigt das Ausmaß.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173828837/GKV-Viele-Selbststaendige-koennen-Mindestbeitrag-nicht-zahlen.html

ZDF heute-journal – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Unser Volksbegehren wirkt!
Heute im ZDF heute-journal #Straßenausbaubeiträge abschaffen!
#HubertAiwanger Bundesvorsitzender der Freie Wähler:
Für uns gilt: das Volksbegehren läuft bis das Gesetz in unserem Sinne im Landtag beschlossen ist! #FREIEWÄHLER – Politik für die Bürger!
Wir werden kämpfen für alle Bundesländer

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Die sogenannte Straßenausbau-beitragssatzung – kurz Strabs – ist für viele ein Ärgernis. Denn: Wird eine Straße erneuert, müssen die Bürger zahlen. Darüber sind viele verärgert und protestieren. Die CSU will nun – kurz vor der Landtagswahl – die Satzung …

Özoguz (SPD) fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Auf garkein Fall !!!
Will die SPD, sowie die Grüne und Piraten darüber neue Wählergruppen akquirieren?

Dauerhaft lebende Ausländer haben die Möglichkeit sich zur deutschen Staatsbürgerschaft zu bekennen und damit haben sie auch das Wahlrecht.
Deutsche die dauerhaft z.B. auf Mallorca leben haben dort auch kein Wahlrecht, sonst würde die Insel vermutlich eines Tages ein neues Bundesland.
Ein Wahlrecht mit fremder Staatsbürgerschaft kommt einer Infiltration gleich.

 

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

welt.de

Es wird Zeit den Kapitalismus wieder in „normale“ Bahnen zulenken!

In kaum ein anderes europäisches Land ist so reich und kümmert sich nicht was mit den Menschen passiert wenn sie in Rente gehen.
Die Schere geht immer weiter auseinander!!!

Die Vorständer der großen Deutschen-Wirtschaftsunternehmen werden mit Bonis „Vollgepumpt“ in einem schwindelerregenden Ausmaß und die Deutsche-Mittelschicht wird immer weiter in die Altersarmut geschoben.

Die geschönten Arbeitslosenzahlen ist ein der besten Beispiele.

Seit 10 Jahren haben wie die HARZ4 Reform. Es stimmt das Jahr für Jahr weniger Arbeitslose gemeldet werden, aber die meisten werden in irgendwelche Maßnahmen die oft keinen Sinn haben gepackt, damit sind die aus der Statistik. Genauso wie Arbeiter die unterhalb des Existenzminimums arbeiten müssen, die wiederum mit HARZ4 aufgestockt werden, diese sind ebenfalls raus aus der Statistik. Dazu kommt die Leiharbeit die ebenfalls seit 10 Jahren reformiert wurde. Durch Leih-und Teilzeitarbeit wurde eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt. Die Folge ist das immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.

Abrechnung mit dem Sozialstaat – der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“

Im Januar werden die Hartz-IV-Reformen zehn Jahre alt und die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit langem nicht mehr. Auch dies sei, so Borchert, kein Erfolg: „Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen.“ Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. „Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.“ Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. „Man macht Opfer zu Tätern“, so Borchert.

Ein handfester Konstruktionsfehler im Rentensystem schaffe zusätzlich Druck – denn den so genannten Generationenvertrag gebe es gar nicht. Der pensionierte Richter und Autor von Büchern wie der „Sozialstaatsdämmerung“ erklärt dies anschaulich: „Bei der Rentenreform 1950 war die Idee, den Staat wie eine soziale Großfamilie zu organisieren. Konkret hieß das: Wenn die Gesellschaft die Alterslasten trägt, muss sie auch den Aufwand für die Kinder tragen. Die Leute sollten so auch die Zusammenhänge kapieren. Konrad Adenauer hat dann verhindert, dass spiegelbildlich zur Altersrente auch die Kindheits- und Jugendrente Gesetz wird. Eine Verstümmelung des Generationenvertrags und eine asoziale Weichenstellung zu Lasten der Mehrkinderfamilien.“

Adenauer hat sich getäuscht

Konrad Adenauer hatte einst gesagt: „Aber Kinder kriegen die Leute doch immer.“ Dass dies ein Denkfehler war, zeigen die demografischen Zahlen deutlich. Denn so wie im Babyboom der 1950er Jahre ging es nicht weiter. Die Geburtenzahlen haben sich gegenüber 1964 von 1,35 Millionen auf 660 000 im letzten Jahr mehr als halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Kinder in Familien, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen, versechzehnfacht – von jedem 75. Kind unter sieben Jahren auf jedes fünfte Kind insgesamt. Borchert resümiert: “ Je weniger Kinder geboren werden, desto katastrophaler ist deren Situation. Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit.“

Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber – das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000 junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon „finanziell stranguliert“. Er warnt: „Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt.“

sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368